Hornady American American Hornady Series Full Length Die set .270 Win. 486300 9ed370

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

12g 12 Bore DARK braun LEATHER OPEN LOOP SUEDE LINED SHOTGUN CARTRIDGE BELT,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Hornady
MPN: 486300 UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Helly Hansen Herren Chelsea Construction Pant Na - Timber - 38/30,Spyderco C188ALTIP Dogtag Folder Chisel Ground Blade Grün Folding Handle New,16 3/4"STEER SKULL HORN LONG cow bull taxidermy headTAGUA IWB Double Clip Kydex/Leder Gun Holster walther pk 380,Hiboy - Sitzscooter Kart Sitz für Elektrokart Self Balancing Scooter Kompatib...,BSB Lube High Speed Lubricant for Bearings Inline Skate Wheels Bearing Oil, 1x Kugellager 61802-2RS/Full-Ceramic, ZRO2-Zirkonoxid, ...15x24x5 mm ...NEU,BUTTOLO BLATTER SQUEEZE TYPE ROE DEER CALL STALKING RIFLE SHOOTING SIKA MUNTJAC,High Speed Gear 31PB02WG Herren Wolf grau Sure-Grip Padded Belt Large,PUMA HUNTEC Folding Knife 280 255 Made In Germany In Early 1990's Unused Mint,Z1300 IMI Defense Polymer Holster for Jericho/Baby Eagle PSL (9mm/.40) Grün,CLAY PIGEON 500 GILET - Designed For Clay Pigeon Shooters, Größe L,Herramienta multiusos Lederman Leap color Verde de 12 usos, 26069,XS QB 78 / 79 AIRGUN MAGAZINE .177 (for open sights),Brauning Hell's Canyon Speed Phase PantZEISS Astroadapter für Spektive Diascope und handelsübliche Astrookulare,Wildkamera Überwachung HD Fotofalle Wasserfest Jagd-kamera Speicherkarte XJ,Deerhunter 4533 "Lofoten Weste" 381 Fallen Leaf, Teflon-imprägn., versch. Größen,Becas / bekas Combat Camping Fishing Hunting knife Zlatoust Russian Leder A&R,FHB Zunfthose Cord mit Schlag,LINDER OF SOLINGEN 9 1/4" DAGGERA TRUE CLASSIC 440A STAINLESS BLADE DOUBLE EDGE,Vtg NEW Weißwater Outdoors Mossy Oak Fall Foliage Pants Drawstring Waist XL,Tops TPHAKET02AA Knives Fixed Blade Knife Carbon Steel Alligator Alley + Sheath,We Don't Brag Until We Drag Quote Antlers Outdoors Sign Sign- 4 Sign pk, 12x18,Original SKIKE Radlager Set mit konischen Lagerbuchsen, NEUSunTek HD 12MP 940NM Wild Überwachungskamera Jagdkamera Nachtsicht IR HC-300MRusan Picatinny Rail for Fair, Sabatti, Bettinsoli,K2 Skate Vo2 90 Boa Inline Skates, Größe 9, Blau/Seafoam,Ghette da caccia in suede maximo misura M,Deerhunter Muflon Hut, Winter-Hut und Cap versch. Größen, mit Deer-Tex Membran,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).