2 GUN CABINET, BREAKDOWN CABINET, GUN BRAND NEW 2 SHOTGUN CABINET, GUN SAFE, AIR RIFLE dd4e88

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

NEW Aquaglide 4 Piece VARIO Crossover Kayak Paddle with Aluminium Shaft,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: D Pro Tools UK
MPN: Z1077 EAN: 5060275907362
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

BIG GAME TREESTANDS THE BIG BUDDY BLIND NEW PRICE (BOX AA),NorthShore Inline Marathon Finisher 2007 Inline Skate Skinsuit X-Large, XXX-Lg,New 3M PELTOR X Series Ear Muff, Headband, X5A parallel import goodsD2 Carbon Steel Custom Handmade 9" Bushcraft Skinner Hunting Knife Dyed Wood N15Powerslide XC Path VI Nordic Skating Inliner Skates - Modell 2015 (Größe 39),NEW US PeaceKeeper Rapid Assault Tactical Case P30032,VNLA Carbon Inline Skate Grün Men and Boys Größe 1-13 From Vanilla Skates40LEDS12MP1080P Wildkamera Überwachungskamera Jagdkamera IR LED InfraROT Camera,NEU Seeland Hemd CONROY - duffel Grün - leichtes Popelin - 100% cotton,NEW HARRIS BIPOD 1A2 SERIES MODEL 6-9" LEG NOTCH 1A2BRM BRM-1A2,Desantis Thumb Break Scabbard Belt Holster 001TA5CZ0,1095 Damascus Steel Handmade 7" Skinner Hunting Knife - Camel Bone Handle - S26,CAMELBAK AURORA 2.5L 018 120.19104,TSG Helm Evolution satin lime Grün,Roll Line FOX 57mm 92A Freestyle Wheels Roller Skating Made in Set of 4,Hunt Perfect 4 in 1 Trail Camera SD Card Reader to View ANY Hunting Photo or...,ScentLok Morphic Windproof Vest (Realtree Edge, Medium),Gilet da tiro RA Sport - Tg XL,PS.45S Fab Defense Grün Poly Double Magazine Swivel Pouch for .45 DS MagazinesLIGHTWEIGHT MESH Herren CONCEALMENT VEST GHILLIE SNIPER CAMOUFLAGE HUNTING ARMYDans 315 38 x 30 Waterproof Overall Bibs 9012,Primos Gobbler Vest Mossy Oak Grünleaf Medium/Large,WALKERS GWP-RSEM-MCCG RAZOR SLIM SHOOTER ELECTRONIC MUFFS MULTI-CAM CAMO grau,V8 Atlas Bipod 360-degree Adjustable Legs Precision Bipod For hunt rifle,1x Tactical Shooting Belt & 4x Pistol Magazine Pouch Fit For IPSC USPSATac Shield Compact Molle Ausrüstung Tasche Tarnfarbe USA HergestelltColumbia Fluss 6602N 14K Summit Serie Messer 18213,Inliner Rollen Ersatzrollen Inlineskates PU 76x22mm/82A 4 Stk. Meteor,Galco Single Action Outdoorsman Holster for Ruger .44 Tan, RH, Leder,Howard Leight Sync Radio Digital AM/FM Earmuff 1030331.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).