Rothco Operators Tactical Braun Chest Rig Coyote Braun Tactical 405573

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

AIRSOFT AEG HIGH TORQUE DURABLE STANDARD MOTOR LONEX A5 ASG SHORT M170 M120 V3,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Color: Brown
Type: Tactical Chest Rig Brand: Unbranded
MPN: Does Not Apply UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

GDK PU LEATHER RIFLE GUN SLIP, RIFLE GUN CASE,LEATHER GUN SLIP RS-01,New CRKT Kommer Hoist'n Lok Tree Stand CRHOIST2Tir cacher l'armée camouflage net chasse camo filet bois abri,HC-300A Outdoor 2 inch TFT IR Hunting Camera Digital Trail 5MP Farbe CMOS I M2E0,Krebs: VOR und NACH der JÄGERPRÜFUNG NEUESTE AUFLAGE BUCH JAGDSCHEIN 2018 NEU,Pinewood 6902 Wolf Lite Hose Kids Kinder Jagdhose JagdFab Defense - Picatinny Rail for Beretta 92Beer glasses SET (6 pcs), with hunting image,Hunter Holsters Leder Holster for SW Mod 14 Mod 53 8.875" RH OWB 1100-27,Lee Precision Reloading .243 Ultimate Rifle Die Set,Mongoose Boy's Inline Skates, Large,Pair of Replacement Cables Climbing Treestands Shrink Tubing two (2) 65" Cables,PADDLE HOLSTER OWB FOR SIG P226 220 227 228 229 230 232 320 250 2022 234011.5 TROPHY STAG HUNTING KNIFE TS-176 440HC GERMAN MADE SATIN FINISH BLADEMUST C,Classic 32-013-010501-00 Accessories Teton Float Tube,Hornady Reloading Custom Grade 2 Die Set .264 Nosler 546279,N6 zzoss Combat Outdoor Camping Fishing Hunting Zlatoust Russian knife 58 hrc,AVERY GrünHEAD GEAR GHG BUG OUT DOG KENNEL CRATE COVER MAX-5 CAMO XL,Wear Resistance PP Inline/ Roller Skate Toe Stops Stopper Replacement 4.5cm,10pcs Replacement Inline Skate Schuhes Frame Screws + 10pcs Gaskets 6mm 8mm,Drake Waterfowl Mississippi State Windproof Tech Vest DW1602 All Größes,Crimson-Trace Universal Rail Mount Laser Rail Master CMR-201 CTAN,New Style 2.5-10X40 Rifle Scope w/ Grün Laser Mini Reflex 3 MOA ROT Dot SightHelmet Hornbills Police Tactical Vest Outdoor Camouflage Military Sports WearNew Braun Leder Pancake Holster + Dbl Mag Pouch Paraordnance Full Größe 9mm 40XTREME CARRY RH LH IWB Leder Gun Holster For HK 45 Compact,FUSION Custom Kydex Holster for H&K IWB,Forster Bench Rest Full Length Sizing Die 223 REM (005181)100 Under Armour Damens’s MEDIUM Scent Control Camo 1/2 Zip Pullover 1303771-940,Iris Rubber Dance Plugs - Large 5/8",.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).