Reversible Skates Laces for Roller Skates Reversible 2853f1

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Quaker Boy Bulldozer Moose Call,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: WeSellSkates
MPN: 5229
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Helle Leir (Camp) Fixed-blade Knife,Double Blast 9mm - 30.06 Spinning Shooting Range Target Steel Handgun Gun DBHR93,RANDOLPH RANGER FALCON SPORT FRAMES/LENS (NEW, LENS & FRAMES SOLD SEPERATLY)Wildgame Innovations Vision 14MP InfraROT Game Camera Combo V14I5-M57,1080P Game Scouting Camera Wildlife Trail Sensor Camera Indoor/Outdoor,IMPERSOFT CACCIA Pantaloni - Impermeabile Da pesca passeggio tiro All'aperto,IWB INSIDE WAISTBAND Gun Holster Kydex w/ Belt Clip For Keltec PMR-30,XTREME CARRY RH LH IWB Leder Gun Holster For Taurus 709 740,Hawke Fast Mount 3-9x50 Mil Dot Rifle Scope With Mounts,Beretta Gamekeeper Rifle Gun Weapon Slip Case Field Range Hunting Shoot FOG13,G 19 23 Gen4 TLR-1 Holster By SDH Swift Draw Holsters,IRON JIA'S 4-12X50 Airsoft Tactique Optique Lunettes de Visée Rouge Vert Double,Caldwell Matrix Synthetic Rifle & Pistol Shooting Rest with Storage Compartment,Falconry hood protector oak leaf and laced Braun 19,Magpul Industries MS1 QDM Sling, Coyote, MAG939-COY Gun SlingDednutz 50500 LOWBK-BMBAR/BLR 1" Scope Mount 5605,Owney Outdoorschuhe Stiefel Trekkingschuhe "Marshland" braun/moosgrün,TAD Gear Triple Aught Design RDDP2 expandable storage FOLIAGE Grün USA - NEWColt 1911 & Sig 1911 Custom Grip,Kanetsune KB505 Koiki Folding Knife Damascus Steel Folder,Tru-Spec BDU Trousers Olive Drab 100% Cotton Rip-StopOutdoor Tarnanzug 4-teilig Körper und Gesichtstarnung und Waffentarnung,Schleppleine 19mm BioThane®, GEFLOCHTEN, 3-30m, 27 Farben, Hundeleine,Seeland HerrenTournament Skeet Waistcoat Clay Shooting Vest,Fox Hunting 8.5 inch Brass & Copper Horn Gift, Huntsman Decorative Mantel Piece,FILSON Front Loading Shooting Shirt Größe XL Dallas Safari Club EUC,Truglo TFO Brite-Site Series TG131NT1,Mossy Oak Field Staff Men Camo Overalls Größe 32 Cotton Blend Style W622M02NEW EGW Picatinny Rail 1 Piece Scope Mount 40102Lederköcher Lederrohr Lederetui für Spektiv oder Zielfernrohr,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).