Christmas Hunt H. Story, Niagara Falls NY, Photo Stereoviews M. H. Hunt Zahner Publisher 9467b2

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Sitka Incinerator GTX Hat 90087,

Verkäufernotizen: Antique ageing, from use ware. see photos.
Brand: Unbranded/Generic Country/Region of Manufacture: United States
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Christmas Hunt H. Story, Niagara Falls NY, Photo Stereoviews M. H. Hunt Zahner Publisher 9467b2Christmas Hunt H. Story, Niagara Falls NY, Photo Stereoviews M. H. Hunt Zahner Publisher 9467b2Christmas Hunt H. Story, Niagara Falls NY, Photo Stereoviews M. H. Hunt Zahner Publisher 9467b2Christmas Hunt H. Story, Niagara Falls NY, Photo Stereoviews M. H. Hunt Zahner Publisher 9467b2Christmas Hunt H. Story, Niagara Falls NY, Photo Stereoviews M. H. Hunt Zahner Publisher 9467b2Christmas Hunt H. Story, Niagara Falls NY, Photo Stereoviews M. H. Hunt Zahner Publisher 9467b2Christmas Hunt H. Story, Niagara Falls NY, Photo Stereoviews M. H. Hunt Zahner Publisher 9467b2Christmas Hunt H. Story, Niagara Falls NY, Photo Stereoviews M. H. Hunt Zahner Publisher 9467b2Christmas Hunt H. Story, Niagara Falls NY, Photo Stereoviews M. H. Hunt Zahner Publisher 9467b2.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

XTREME CARRY RH LH IWB Leder Gun Holster For FNS 9,Photographie Jagd Trail Kamera HD Ir 48 Led Wildlife Pfadfinderei Nachtsicht Set,Pistola de Aire 2-6x32 Alcance Del Rifle /Objetivo Ajustable Lente Scope,Russian Armacon Wolf (Volk) device M14x1 LHLightweight Waterproof Gelb Rubber Armor Floatmaster 10x30 Floating Binoculars,TIKKA 590/595/690/695 CUSTOM BOLT HANDLE KNOB SETSitka Gear Boreal Beanie Optifade Waterfowl Marsh Camo Hunting 90081-WL-OSFA,ORIG 2+2 CZ - CZ 82 / 83 JANE SPORT 2 GRIPS + Standard pair + Screws,Howard Leight MAX-1 Ear Plugs NRR-33dB,Ear Shooting Protection Muffs Hearing Hunting Noise Electronic Muff Gun Range,Cold-Steel Broken Skull IV Folding Knife w/4 Blade Blau Finish 54SBLU.12 GA. PREMIUM LUBE® ECONOMY grau SMOKE™ WOOL PELLETS / EMSS7300GSBK / 1000 BAGRuger LCP IWB Leder holster with steel clipDesantis Leder Osprey Right Hand Conealed Carry Sig P238 Holster 159TA37Z0,Hyper Nitrous inline speed skate frames brand new never usedNIKKO STIRLING MOUNTMASTER AO ILL 3-9X40 SCOPE HALF MIL DOT2,0 "TFT 16MP HD Wildlife Jagd Scouting Kamera GPRS SMS MMS / SMTP Nachtsicht,FORSTER ULTRA MICROMETER SEATER DIE FOR 243 WINCHESTER MFG U00034,Mechanix Breacher Tactical Combat Gloves, Covert,Vintage Woodland Hunting Camo Pattern Unisex Bib Overalls 30x26 30" Waist Small,RCBS Rc Supreme Auto Prime,On Duty Conceal RH LH OWB Leder Gun Holster For 1911 3.5",XTREME CARRY RH LH IWB Leder Gun Holster For Springfield XDS 3.3 w/ Lasermax,.80-.89 CAL. / .010" (2" ROUND) OILED SHOOTING PATCH / 1000 PER BAG EMSS8102T,Eisschnelllaufräder Outdoor Indoor Inline Skate Räder WerkzeugDELUXE Adult 2XL Orange HUNTING VEST Safety Blaze Game Bag Front Loading NEW,Wet Ones Big Fresh Scent Antibacterial Wipes 336ct (12 x 28ct),Boys Skates Inline Fila Wizy Alu Junior Lace Up Lightweight NewLeder Pancake Holster Fits Tokarev TT-33 1094 ,Vintage Wooden Ammunition Box Wood Case w Metal Handle Handmade EMPTY,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).