Ear Defender Ear Muffs Adjustable Noise Cancelling Headphones Headphones Cancelling for Sleeping.. f18fbe

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Russian Army Tactical Three-point Sling by Stich Profi ALL COLORS NEW,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: ILOVEUS
MPN: WE554 UPC: Does not apply
Style: TOOLS ISBN: Does not apply
Color: Black EAN: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Proline 6" Camo Insulated Stiefel Größe 7 3063,M1907 National Match Leder Rifle Sling NEW 58" FINEST SLING AVAILABLE 1907 NMLPA rear sight for Tanfoglio Force, Compact . EAA witness, Jericho new model,Rollerblade Inline Skate Tool 5-in-1 Screwdriver Allen Wrench Bearing Pusher,RIO ROLLER Rollschuh Damen SCRIPT Rosa/lila 2017 Rollerskate Skates Quad,Tactical Hunting Waistcoat Vest Molle Combat Assault Plate Carrier Outdoor VestsRazors Shift 2 Aggressive Inline Skates Herren 10.5 NEW,Flextone Life-Größe Mallard Decoys 3-drakes/3-hens FLXDY319,Vector Optics Stinger Tactical High End ROT & Grün Dot Rifle Scope 1x Mag,Front Line SKC50L-BR BFL LH Kydex Belt Holster Suede Lined IWI Baby Eagle F 941,Zopu Trail Camera 16MP 1080P No Glow Night Vision, Game with 2.4" LCD 120°...,NEW 170 UNDER ARMOUR Damenschuhe STEALTH CAMO HUNTING BIB SIZE SMALL 1282692-944RCBS FL Die Set (.223 Rem),Fila 26" Lightweight Rolling Duffel Bag, Blau, One Größe,Ferrari Skate Inline FK7, Unisex, Inline FK7, ROT 11Jr-13 Jr 29-32 EU,TRU-SPEC H20 Proof ECWCS Trousers DIGITAL WOODLAND , ARMY DIGITAL,Safariland 6070 Sig Sauer P220R P226R & S Raptor Duty Holster LEFT NEW Level IIINICA Youth/Kid's Ambi Shooting Vest-Navy,On Duty Conceal RH LH OWB Leder Gun Holster For Ruger LCR 38,Set di mira LPA per Beretta 8000 Cougar, 92A1, 98A1, M9A3, 90TWONEW RUSSIAN Kizlyar Irbis Tactical Folding Knife,Grün with grau Accents 46 in. x 9 in. Premier Durable Endura Soft Rifle Case,Visor Stealth Tactical con láser rojo 635mm Linterna 40 lumenes Montura weaver,Stainless Steel Blade Wood Devil Hatchet with Rubber Handle Hunting Accessory,Schrade PROM1637CP Walden Fixed Blade Knife Wood & Stag Handle + Sheath,Hornady 546244 DIESET 2 243 WIN Winchester Custom Grade Reloading DIE Set...Galco Field Grade Culling Belt - Large CD1006KH Shooting/Gun Belts,Xsjado 2.0 Farewell Aggressive Inline Skates Stiefel ONLY Herren 6.5 NEWLeder Pancake Holster Fits Sig P226 with Rail 1074 Outdoor Tarnanzug Ghillie Suit aus wasserabweisenden und reißfestem Material,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).