Schiebetürorganizer Kastenwagen Caravan Wohnmobil Caravan Kastenwagen 25x60 cm f61256

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Giro Rumble Herren Cycling Schuhes MTB type - Größe 47,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Hindermann
UPC: Nicht zutreffend Herstellernummer: 3412
ISBN: Nicht zutreffend EAN: Nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Ozark Trail 73-Quart High-Performance Cooler,L12 24W HID XENON Taschenlampe Flashlight TORCH 4400mAH Camping FreizeitsportBurning Doughnut Heater for Gas Stove,Olight S1R Baton - 900LM Rechargeable Flashlight - 5 Years WarrantyStreamlight Sidewinder Compact II Multi Led Freisprech- Taschenlampe W / Ir ,New GENTOS Headlight Brightness 300 Lumens 8 Hour HW-000X Head Wars JapanNiteCore TM06S 4000 Lumen 393 Yards Super LED Flashlight - Upgrade of TM06 TM26,Imperméable100m 30000LM 12X XML2 LED Plongée Lampe de poche Torche Lumière 26650Nitecore P30 LED Flashlight w/1x NL1835, RSW1, GM02, & 2x CR123A Batteries,5000 Lumen Underwater Diving Video Flashlight 4xCree XM-L2 LED TorchPULSE Drift Scooter Slither NEU SUPER SPASS,Titanium Pot Bail Handle Outdoor Camping Pots Lightweight Equipment Round Pot,Neu Pelikan M11 8050 Wiederaufladbar Taschenlampe (Schwarz) 8050-021-110Headlight Headlamp Assembly for Kawasaki Ninja ZX636 ZX6R 2003-2004,FENIX UC52 3100 Lumen diecast rechargeable digital display LED Flashlight with,Surefire - ULTRA Torcia con regolazione digitale per 6 differenti potenze di ...,JETBeam 3M Pro 1100 Lumens Flashlight w/ Jetbeam 3400mAh Battery,Cago Gaskocher 4-flammig 5,8 KW mit Zündsicherung - Campingkocher Gasherd Propan,Mesa maleta 4 taburetes camping plegable portátil jardín terraza picnic aluminio,Surefire 6P Body BOROT FOR 18650's NCR18650B NEWFlashlight - Duracell - DURABEAM ULTRA HEAVY-DUTY LED Flashlight, 2-Set,Hella Marine Twin Beam Hand Held Search Light - 12V,PETROMAX Holzbox Transportbox Box Kiste für Starklichtlampe HK 500 / 350 Outdoor,1987 Vintage Coleman Grün Metal Cooler 22.5"x13.5"x12.5" Ice Chest,NEW Princeton Tec Charge Pro MPLS LED Task Light (55 Lumens, Tan) FREE2DAYSHIP,Streamlight 69267 TLR-1-HL High Lumen Rail-Mounted Tactical Light, Flat Dark Ear,Teller Einweg Mikrowellenteller weiß PP Ø 22 cm Imbiss Lieferservice Camping,WORLD JERSEYS Iwo Jima Herren Jersey Blau/Army Grün M Bike,Dometic CFX-IC75 CFX-75 Insulated Protective Cover,LED LENSER SEO5 HEADLAMP - ROT/Weiß.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).