Scotty 2606 6"""" Downrigger Pedestal Riser - 6"""" 2606 9b660c

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Brandungsangeln Angelset Fladen Brandungsrute Surfrute 11" & Fladen Rolle Combo,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Manufacturer: Scotty
UPC: DOES NOT APPLY MPN: 2606
Brand: Scotty
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

DAM MAD Specialist Pro Chair - Karpfenstuhl AngelstuhlRio Skagit Max GameChanger 425gr F/I/S3/S5 Braun DkAqua Orange Free Ship 6-19146,VIRAL BRAIDED LINE 55 LB TUBERTINI 0,30 MM 8 CAPI Gelb FLUO 1000 MT TRECCIATO,Poignée de filet de débarquement de pêche forte et filet de débarquement,Fox Voyager Single Rod Sleeve Rutentasche Rutenfutteral Futteral Einzelfutteral,Polyform Blau Htm-3 Hole Through Middle Fender 10" X 26" - Reinforced Tube Ends,Duel PE lines ArmoROT F + Pro Trout 150m 0.2: Orange H4113,NASH Logix Barrow Niedrig Loader Carryall Tasche T3411 Karpfen2x Stiefelsitz "Fisherman" klappbar Drehteller Anglerstuhl Steuerstuhl Wirbel,DIY Injection Bait Mold Easy Shiner 4"inch / 100 mm 5 cavity CNC Mold,Fox Funk Bissanzeiger - Micron MXR+ Set für 3 Ruten,DELTEX SUPER STRONG MULTICOLOR 0.20MM 1000M 8FACH GEFLOCHTENE ANGELSCHNUR KVA,RIO Scandi Heads - 210gr - 28ft - New,CORMORAN CORASTRONG CORAMID GEFLOCHTENE ANGEL SCHNUR 1200M 0,12MM 0,05EUR/M SHA,Daiwa J-Braid 3000 Meter 30 Bulk Spool Dark Grün JB8U30-3000DGDAIWA J BRAID X4 0,21MM 1350MT DARK Grün (VERDE SCURO)ANACONDA Kescher Input III, Karpfenkescher,SeaKnight® 8 Strands 1000M BLADE Series Braided Fishing Line Strong Carp FishingAnaconda Carp Survival Bag 65x36x35cm 7142010 Karpfentasche Food Bag,SUNLINE SaltiMate PE JIGGER ULT X8 300m 10lb/4.5kg 0.6 Braided Line 532896Pilk - Set AQUANTIC SOLID + Ultra Tec Pilk 2,40 cm 100-300g + Berkley NanoFil,Yad-Fishing Raubfischkescher Unterfangkescher 9534210 Kescher,Rapala Messenger Bag Urban 36x29x18cm 20 liters Shoulder bag,8 Strands 100M 300M 500M 1000M Weiß Hercules Saltwater PE Braided Fishing Line,C.E. Smith Flush Mount Rod Holder - 15 Degree 10.5" DeepNash Precision Hook Sharpening Kit Brand New 2018 - Free Delivery,Savage Gear System Box Bag L,Scientific anglers wavelength trout freshwater fly line wf-5-f willow/dk 90ft,Fox Carp Fishing Cookware 3 Piece Pan Set Cooking,Royal Wulff Ambush Neutralizer Taper 6 Weight Line Free Fast Shipping TTAMN6I,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).