New Extra Accurate APXL-7 Extra New Lite Pliers Größe 7 Inches 185b0e

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Royal Wulff Fly Line Salt Water Taper 8 Fly GREAT NEW,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: APXL-7
Type: Pliers Brand: Accurate
UPC: 799634015121
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

New Extra Accurate APXL-7 Extra New Lite Pliers Größe 7 Inches 185b0eNew Extra Accurate APXL-7 Extra New Lite Pliers Größe 7 Inches 185b0e.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Marttiini Original Filiermesser 18,6cm Klinge Filetiermesser Messer Finnland TOP,POWERPRO BRAIDED LINE 15LB 1500 YARDS Gelb 21100151500Y,Fox Cookware Heat Transfer 3200 StoveCygnet Sniper Carp Fishing Weigh Tripod Adjustable Legs NEW Carp Fishing,Fotima 220016 – Cube Studie, 80 x 80 + mittel,DELTEX MEXXX HI-TEC RUND GEFLOCHTENE ANGEL SCHNUR TEFLON 0,10 1000M BRAUN SHA,MORRIS PE LINE VARIVAS Avani GT Max Power Plus 200m 8 112lb Orange,Summit Colosseum Stainless Steel 3 Rod Adjustable Buzz Bars NEW Carp FishingJRC Rubicon Pod Rod Pod Rodpod Rutenauflage Rutenablage NEU,Royal Wulff SWTB-12-I Mono Core Clear 105ftNEW Power Pro 33400803000E Maxcuatro 80Lb 3000yd Moss Grün17661 REZZAGLIO IACCO SPARVIERO RETE PESCA 12 MT pesca mare RNRGepolsterte Maxx Safe Unhooking Mat Abhakmatte HighCare Karpfen Karpfenmatte TOP,SAENGER Holdall Feederrutentasche Rutenfutteral MS RangeFox Rage Voyager XLarge Welded BagEvinrude 1993 - 1998 120hp OceanPro Outboard Decal Kit 3M Marine Grade,Taco F38-2060R-1 T-Top ROT/Weiß LED Tube Light,1441632 JRC Defender Armchair Sedia Carpfishing braccioli pesca CSPG,Fisch Tisch Angler Stehtisch Zubereitung von Fischen 115x59xH=95cm Flexischlauch,NEW - Scientific Angler Mastery Expert Distance Fly Line -WF6F-Orange - FREE SH,Gunki Angeltasche Boxen Set 40x15x25cm,Diamond Braid 1200 yards 50 Lb Off-shore Farbe BlauDELTEX MEXXX HI-TEC RUND GEFLOCHTENE ANGEL SCHNUR TEFLON 0,12 1000MBRAUN SHA,Rollei Sportsline 85 Digitalkamera 8 Megapixel 1080p Full HD Videofunktion (zmm),Bissanzeiger Set Funk Elektronisch - V-STAR-BITE ALARM SET Funkbissanzeiger Neu20 Stke Fliegenfischen Aufbewahrungskoffer Mit Schlitz Schaumeinsatz Halter,Daiwa Saltiga Boat Braided Saltwater Fishing Line - 330-550 Yards,Airflo Super-Dri River and Stream Fly Line - WF6F - New,NEUF 2018 Prologic Mimicry Grün Helo 1000m / 0,28-0,35mm / monofilament / ligne,BERKLEY NANOFIL 0.17 1800M NEBEL TRANSPARENT 9,72KG HIGH TECH ANGEL SCHNUR AVA,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).