Power Pro 33400650500Y MAXCUATRO BRAIDED 500 LINE 65LB 500 BRAIDED YARDS Gelb 94148e

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Prologic New Firestarter LWG Bivvy Overwrap, 2 Mann Bivvy,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: 33400650500Y
Brand: Power Pro Color: Yellow
UPC: 712649214389
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Stroft Niedrig Stretch LS 0.17mm 5000m,Spiderwire Stealth Grün 0,12 mm 3000 m Spule / Grundpreis je m,(0,03EUR/m) Korda Karpfenschnur Angelschnur - Subline 1000 m-Braun 0,40mm 15lb,Guideline Experience Sea Trout Net Leggero Forte Pesca a mosca Reti NEW2018,SUNLINE PE Line Saltimate JIGGER ULT 8 pairs 200m 2 35lb Fishing LINE,DAM MAD CAR-GO BARROW - Angelwagen Transportwagen KarpfenangelnBerkley Whiplash 500m Geflochtene Schnur Grün/Orange Geflechtschnur Angelschnur,MORRIS PE LINE VARIVAS AVANI Casting MAX POWER 400m 3 MAX48lb Fishing LINEScierra Brook Fly Line / 25m / Weiß/Sunrise Gelb / Floating,PEETZ Elektroheizung 2300 Watt für Räucherofen,MotorGuide NMEA2000 Starter Kit,Fox R1 Camo Chair Angelstuhl, Karpfenstuhl,Daiwa J-Braid X8 0,13mm 8,00kg 1500m Multicolor Geflochtene Schnur,FOX Royale Classic 2 Man Bivvy,Tuf-Line XP150300GN XP Spektra Flechtleine 68kg Testierung 274m 23126,Daiwa Glass grau Dn-8266 Triacetate Polarization Japan New,Rod Pod, Leichgewicht Aluminium Basic Pod von Spro,FILO TRECCIATO DYNEEMA TRAINA JIG CARPFISHING 0,20 500M RNRIO ConnectCore MeteROT Shooting Line - 0.037" - Orange/Blau - New,Monofilamente seaguar groß game Schleppangelfischen Treibende Thunfisch,Shimano Tribal XTR Protector Sleeve 2 Rod für 2 12ft / 13ft. Ruten SHTRXTR06 Lg1DAIWA j-braidx8 79lb Ring mm-500 m dunkelgrün,Brand New 2017 Korda - JAG Singlez System - Complete Stainless Range,AQUA OCCHIALE POLARIZZATO ANTIRIFLESSO FOTOCROMATICO VISION LENTI grau E AMBER,Cortland Fly Line Precision Trout WF6F GREAT NEW,Shimano NEW Tribal Range Padded Protection Fishing Unhooking Mat - SHTR13,Top Angelset Karpfenrute 3,00m 60-120g 3lbs Freilaufrollen Bissanzeiger Rod Pod,WFT CAT 100KG, 300m, 0.75mm trans (24,83 EUR/100m),1,40 m " MIKADO METHOD FEEDER" 3 Kammern Rutenfutteral Rutentasche Angeltasche,IMAX FR Surf-Lite Tripod 183cm 2-Rod - Rutenständer, Brandungsrutenhalter.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).