Pelzer für Ultrasafe Mat Abhakmatte für Pelzer Karpfen Karpfenangeln 5df25f

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Master RL930/H58P Lite Combo 6'6 IN. 2pc Med Rosa DN492WL,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Herstellernummer: nicht zutreffend
Marke: Pelzer EAN: 4038211352508
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Fox Cookware Medium (3er Set) 1 Topf 1 Pfanne 1 Wasserkessel Fox Kochset,Best Divers Goodman Handle Kit Mehrfarben , Zubehör und Ersatzteile Best divers,MORRIS PE Line VARIVAS AVANI Casting MAX POWER 200m 10 MAX137lb Fishing Line,Shakespeare Seatbox Trolley - faltbarer Transportwagen - 1155195,Kaltrauchgenerator Edelstahl KaltraucherzeugerSpiderwire Schnur Stealth Smooth 8 gelb 1800M 15LB/0,14MMDaiwa Prorex Watkescher Kescher gummiert 55 x 45 cm Meerforelle Raubfisch NEU,Adjustable Stainless Steel Clamp-On Fishing Rod Holder for Rail 25mm to 32mm,FOX R Series Barrow Bag XL CLU369 Tasche Angeltasche,JRC Stealth X-Lite Recliner Chair - Angelstuhl + Ultimate Tasche+ Gratis Rig Bin,Daiwa PE line Sorutiga 12 Blade 200m 2 No. 36lb multi color,NEW FISHPOND ROAD TRIP FLY TYING KIT fly fishing padded vise storage durable,Climax miG Extreme Braid 1000m Spule - geflochtene Angelschnur - Farbe GELB,Cressi Lumia Utra Led Mehrfarben , Beleuchtung Cressi , tauchen,Fox Royale Classic Bivvy 1Man Karpfenzelt Angelzelt - CUM148,1500m geflochtene Schnur 0.19mm Balzer Iron Line Camou,AIRFLO SPEY/SWITCH SKAGIT COMPACT G2 2.0 FLOAT 570 GR 24.5' HEAD IN Grün/Blau,Geflochtene Schnur Balzer Iron Line 4 Sea Orange 0,25mm 1500m Großspule NEU,Cormoran Rutenkoffer 5097 - 130-175cm gepolstere Rutentasche Futteral 3 Fächer,Dragon / Momoi Ultra 8x Nano braid / fluo chartreuse / 135m / 0,06 - 0,25mm,SKYSPER Geflochtene Angelschnur Fishing Line Braided Schnüre 100% PE,Stiefel Marine Fischen Perko Winkel Einbau Angelrute Halterung 4.1cm Id,Wychwood - Wychwood Beanie Mat - Padded Carp Unhooking Mat with Shoulder Strap,Stroft 1000m GTP silbergrau Typ S 2,Scientific Anglers Wavelength Trout Fly Line WF5F - CloseoutFILO MULINELLO ASSO POLYA STEEL mt 1000 TRAINA BIG GAME 50 LB mm 0,70,Sufix 645-125 25 Lb Clear Superior Premium Mono Line 1Lb Spool 2145 Yds 12436Spro Big Waller Hold-all 4+4 Rutentasche Angeltasche Rutenfutteral 1,85m,Nash Groundhog Winter Skin T1397 Überwurf Over wrap Overwrap Winterskin,Maxima Chameleon 600m Bulk Spool / All Größes / Fishing Mono Line,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).