Fietskardl burley bodem en - - en zwart 791c28

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Puma Damen Control Bra H T-Shirt Forest Night XS/CD,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
vendorProductNumber: Burley
inkoop_prijs: 82.21 brand: Burley
products_quantity: 100 merk: Burley
producT_VARIATE_NAME: Burley Vervang Panelen mpn: 15912
ISBN: 840840007766 EAN: 840840007766
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Portabici Porta Bicicletta 1 Bici Muro a Parete Acciaio Regolabile Kit MontaggioURBAN CLASSICS - Sweat Jumpsuit - Anzug - Herren - NEU,Asics Herren Langarm 1/2 Zip Jersey Laufshirt Sportshirt Grau Sport Atmungsaktiv,010-01758-10 CICLOCOMPUTER GARMIN EDGE 1030 GPS BIKE COMPUTER CICLISMO CYCLING,29031534 Jugend Puls ™ Level s8y Offroad Hose electric Blau / lime 24 - Thor .,Pantalon de survêtement Panzeri Uni h noir/violet jersey Noir 30930 - Neuf,2xu Compression NEU Tight rot grün blau MA1967b Herren Laufhose Triathlonladen,Damen Marmot Vogue Behälter Schwarz Kaleidoskop 6566 Neu mit HautunreinheitenNWT 48 Onzie Ritz Sports Bra Midnight Anemone Floral S/M Small MediumVIRUS Bioceramic KL1 Active Recovery Pants Unisex (Au15) Weiß,Crossfit,Nathan LED Cyling Vest Hi-Viz Gelb onely Größe,Under Armour Sportstyle Vlies Triblend Herren-Sweatshirt mit Kapuze,Stealth grauIPARLUX Full rear view mirror Left FIAT DUCATO (2006-2015)CEP Herren Kompression Strümpfe Beinlinge 2.0 Blau Sports Laufen Atmungsaktiv,Mochila para Ciclista con señalización LED luz de señal Ciclismo senderismo NEW,Orig BONVIRAGE Yogahose, Fitness, Pilates, Gr M, Yoga, cool, Leggings,Odin Triple Ply Knee Sleeves Strength Shop, Strongman Old 4XL is New XL 16”-19”,Helios Verstellbare Reflektierende Hundeweste Mit Rettungshandgriff Outdoor HoheIPARLUX Full rear view mirror Left,KARPOS ALAGNA TIGHT PANTALONI MONTAGNA UOMO 2500176 517,CMP Damenschuhe RUNNING T-SHIRT T-SHIRT RUNNING M/L Damens 38L4356 U901Naketano Olaf Gonzalez IV Herren Hoody Kapuzenpullover,FREE KNIGHT Multi-functional Large Capacity Waterproof Oxford Cloth Sports Cylin,Casall Herren Mix Mesh Laufen T Shirt Tee Top Orange Sport Jogging Gym TrainingUswe Airborne 15 Bag Uswe Hydration Airborne-15 W/3l Shapeshift Bladder Yl,Super.Natural Damen Base 140 Printed Tanktop Kurzarm Unterhemd Funktionswäsche NNeu Salomon Agile 7’Herren Lauftraining kurz SchwarzNew balance Herren Sweatshirt "Athletics 78" NEU,PROTECTIVE Damen Trikot Pulli Langarmshirt graus 2, Grau meliert Gr. 46POC Damen Avip Wo Lt. Wind Vest Fahrradweste NEU,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).