Abus Bordo 6015 Batterie Avec Serrure De Batterie 6015 Cadre Ebike: Noir 90cm Noir 90cm - 6edf8b

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

GARMIN GPS EDGE 520 PLUS 010-02083-10,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: 396375
EAN: 4003318332609 Marque: Unbranded
UPC: Does Not Apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Icebreaker Tech Lite Ss Scoop Damenschuhe Base Layer Top - Waterfall Poppy ROT Stripe,Trainingshose Panzeri Uni RCMP: Blume rosa Trikot grau 20827 - neu,Winshape Damen Freizeit Sport Slim Fit Longsleeve WS1 (XL|dunkel-lila)Asics System Layer 2 Damenschuhe Long Sleeve Running Top - RosaGore Damen Ärmelloses T-Shirt Tshirt Tank Top Weste Vest Fitness 0497,J. Lindeberg Maja Tech Polyamide Damen Sport Tank TopVirus Co38 Align Stay Cool Compression Pants, Crossfit, Running, Recovery, GymCanterbury Thermoreg Qtr Zip Run Top,BIG SM EXTREME SPORTSWEAR Culturismo Maglietta elastico Shirt Bodybuilding GymnaBrooks Damenschuhe Maia Bra Navy 40D,Sportek Fahrradcomputer gps t100 weiß oapco 304352000 moniALPINESTARS FELPA UOMO FELPA UOMO AS151 ROYAL RO,PhD Nutrition Gym Fitness Gymnastiktasche,Sigma Rox GPS 11.0 Fahrrad Computer Set Schwarz,Maloja Multi-Sportshirt Funktionsoberteil grün EisenhutM. winddicht,CHAMPION FELPA ZIP E CAPPUCCIO FELPA UOMO 212066 GS513,Under Armour 1272015 Surge Pant für Frauen Hose Sporthose schwarz SM Jogging iD6,THE NORTH FACE DREW PEAK HOODIE FELPA UOMO T0AHJY5XP,TOP Damens REEBOK RC STRAPPY BRA CD3896FIXGEAR pbllpP2LB30 Compression Tights / Leggings - XL + FREE GIFT,Better Bodies Shaped logo tights - anthracitemel/lila,CURB DOG HU0001 3/8X26 NJ SEALED 3/8X170MM HUB AXLE,New BalanceIce T-Shirt T shirt Tshirt kurzarm Damen Jogging Fitness Laufen 5227Damen Rolli Pullover Salomon "ELEVATE WARM HZ" L39753900 Gr.XLOdlo Herren Tights Fury 347452 warme Laufhose schwarz Neu & OVP,Craft | Herren | Fuseknit Comfort Zip | FunktionsshirtsGrand médecine-ball – original de WV – 2 kg - 3 kg – 28 cm - Made in Germany,UNDER ARMOUR Sweatshirt Better Europe Fleece Schwarz29031533 Jugend Puls ™ Level s8y Offroad Hose electric Blau / lime 22 - Thor .,Vulkan Classic 3043 Knee Wrap Around Support Injury Rehab Heat Therapy Brace,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).