SCICON plus Tasche Träger-Rohr Reisen plus SCICON mtb TP055000509 zum mitnehmen Verkehr 4b129a

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Under Armour Sportstyle Vlies Triblend Herren-Sweatshirt mit Kapuze, schwarz,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Herstellernummer: nicht zutreffend
EAN: 8023848005596 Marke: SCICON
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Mütze Planks Drop Cliffs Original Mütze Sport Grau,Trainingsanzug Hoodie Sweatshirt Puma EVO ,Schwarz,S -M ,Neu ,Uvp:,Bateria E-bike Pedelec 13000mAh (13Ah) para SDURO Trekking 4.0, 5.0, S RX,ALO Yoga Airbrush Legging in Jungle Ombre Größe SmallSUR Classic Rhône Belt / Gürtel in 2 Größen und 4cm Breite grauschwarz,Campagnolo Kettenradgarnitur Ultra-Torque UT/34-50 Z/172.5mmLöffler HR. UNTERHOSE 3/4 TRANSTEX WA schwarzFietskardl burley bodem en - zwartSunglasses SALICE 3047 ANTRACITE RW Viola,BIG SM EXTREME SPORTSWEAR Culturismo Maglietta elastico Polo Shirt Bodybuilding,Heavy Duty 2Fit Rosa Sweat Sauna Suit Exercise Gym Fitness Weight Loss Anti-Rip,CALZAMAGLIA GORE RUNNING MYTHOS 2.0 NERO TG. M,3D Thermo Shirt Ultralight Kurzarm Compressport FunktionsshirtLIU JO G68183 Dunkelblau-A3769 Sweatshirt Mädchen Herbst/Winter,COMPRESSPORT CAMISETA TÉRMICA SIN MANGAS HOMBRE 3D Thermo UltraLight Tank TopREGATTA CAMISETA TÉRMICA MANGA LARGA MUJER Damenschuhe Beru RO,ESPRIT Sports Damen Sporttop (36 (Herstellergröße: S)|Blau (Navy 400)),Maloja Damen GiovannaM. Shorts Pants kurze Hose NEUKids Compression Pants Hardcore Training MMArio - For Boy - Kids Sport Wear Spa,SmartWool Herren Merino 150 Long Sleeve Baselayer Grün Sports Outdoors,TACX BUSHIDO SMART WIDERSTANDSEINHEIT T2781 schwarz Fahrrad,COLUMBIA Triple Canyon LS Shirt Super Blau Plaid AM0435 438/FALKE Damen Sport BH Bra-Top with Zip Closure Weiß S,DILLING Leggings mit Eingriff dunkelgrün -100% Merinowolle NEUXlab Delta 425 Legierung Sattel Schwarz,VAUDE CAMISETA TÉRMICA MANGA LARGA MUJER Damenschuhe Miskanti LS T-Shirt RSLacoste Taft-Trainingshose Hose Sporthose Herren XH9823 4WM Schwarz,Kids Rash Guard Hardcore Training MMArio - Long Sleeve - For Boy - Boxing Sport,Soutien Ultime En Néoprène - Ss18 - Grand / x Grand - Noir - Ultimate,BV SPORT BOOSTER ONE NERO BOOSTER 103 001 NERO,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).