Trensenzaum X-LINE Supersoft Waldhausen schwarz schwarz Waldhausen Vollblut 853530

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Cavallo Western BUILT UP Front Riser Memory Foam Spine Relief Balance Saddlepad,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Größe: Vollblut
Herstellernummer: Nicht zutreffend EAN: Nicht zutreffend
Marke: Waldhausen
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Trensenzaum X-LINE Supersoft Waldhausen schwarz schwarz Waldhausen Vollblut 853530Trensenzaum X-LINE Supersoft Waldhausen schwarz schwarz Waldhausen Vollblut 853530.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Neue Schule Waterford Filet Baucher / Hanging Cheek SnaffleMCP 0002_D.15.1.TO GPR PAIRE ÉVACUATION HOMOLOGUÉS AVEC CONNECTEUR D.15.1.TOHKM Trense Holly mit Strass und abnehmbaren Sperrriemen (1276),Leichte Tekna Steigbügel Flex Tek, Kunststoff, 12cm, mit Gelenk, Metallauflage,Acavallo Air Release Gel pad,Eskadron Young Star HW18 Big Square Cotton,LeMieux ProSport Dressage Work Pads Pillow Saddle Pad/ Cloth Größe L 14640PHorseware Ireland Amigo Deluxe Padded Bridle with Reins and Shaped Headpiece,Lammfell Gurtschoner Bauchgurtschoner Sattelgurtschoner SattelgurtunterlageBusse Pesaro Patent Italian Leder Curb Reins Match the Massa Double Bridle,LeMieux HIGH VISIBILITY C Me Safe Reflective DRESSAGE SQUARE Grau/Grün/Orange,Equiture Capri Blau and Iridescent V Shaped Browband,P10BK-F ENGLISH DRESSAGE BRIDLE PADDED EXTREMELY COMFORTABLE W/ REINS SIZE DRAFT,Thorowgood T4 17.5 Saddle (see Description),SPRENGER - KK ULTRA Trense,Exselle NEW Wide Elite Dressage Padded Leder Bridle with Web Reins,Geschenkgutschein Gutschein 50,-€RADWELT 99510 Apolda,G-Form Pro-X Kompression Shorts Holzkohle XL,Stanley Classic Vacuum Growler: Hammertone Navy, 64ozOutdoor InfraROT Ray Windproof Stove Camping Picnic Gas Burner Furnace Portable,Rare Boîte 1970-80 Vintage Cycle Cyclisme Velo Freinage SIMPLEX BERNARD HINAULT,SELLA WESTERN PONY PRIME PRO FLOWER SEGGIO IN PELLE SCAMOSCIATA CAVALLO,Neue Schule Waterford Nelson Running Cheek Gag Bit,Garmin vivomove HR Sport, Sandstone-Slate OSFM,EMU Tavolo Cambi rettangolare 180x80-37-Grigio,HV POLO Saddlepad Agustin DR Apple Full,Snow Peak Fire-fighting tool pole N-100,Shires Doppel Zusammengefügte Kupfer Rauten Pelham,Caldene Manivelle Bride De Muserolle - Havane, Pleine,Cuchillo JOKER NORDICO BS9 CM115P Hoja 10 cm Acero Sandvik 14C28N KNIFE MESSER,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).