MIDLAND ATLANTIC XT XT RICETRASMITTENTE MARINO PORTATILE 778001

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Shires Wessex Leder Atherstone Gurt,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: Non applicabile
Marca: Midland EAN: Non applicabile
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Misuratore di potenza SRM fsa k-force light 175 power meter bike bici,Horse Trail ENGLISH Half SADDLE PAD Anti slip Neoprene Memory Foam Gel 122P,Sattel Set für Mini-Shettys , Shettys oder Holzpferde ,Farbe schwarz,Zelt Outdoor Camping wasserdichte Kuppelform 3 PersonJumping Close Contact Saddle, German Brand Sommer, wide gullet, seat 17,5,5" 5 inch Half and & Half Breed Twist Smooth Loose Ring Snaffle Bit Single Joint,VICTORINOX NAVAJA HUNTER XT GRIP 6 FUNCIONES 0.8341.MC9,Western Split Reins 7 1/2 ft x 5/8" Medium OilFlexi Stirrup Irons - Pair - 4.75"Mond - Sattelgurt mit echtem Lammfell Bauchgurt Mondgurt 50-90 cm Kurzgurt,Eskadron Quad Saddlecloth (214 82 41) (Next Generation AW15),Audenham Braun English Bridle Leder BioThane Super Grip ReinsOvation Softy Comfortable A/P Girth,Westernsattel OMAHA aus geöltem Büffelleder Neu,BR Bieman de Haas Springbügel AluTech schwarz/alu,Serbatoio di raccolta ROLL-TANK 40 W FIAMMA,ABI Zer0 Ceramic Bearing Upgrade Kit Shimano/Rf/Fsa,FRANK BAINES Walsall ENGLISH MONOCROWN Anatomic Shaped Headpiece Comfort Bridle,BR Bieman de Haas Springbügel AluTech rauchgrau/alu,WALDHAUSEN Trensenzaum X-Line SENSITIVE englisch komb. Reithalfter PferdGIRO SYNTHE MIPS HELMET 2018: MATT Weiß/ROT L 59-63CM,Caldene Competition Étrivières Anti-stretch - Havane, 48 Pouces - AntistretchVintage Colson Bicycle Playing Cards - Unopenned V050,JHL Air Mesh Anti-Gall Bauchgurt (TL2530),HKM 540617 Babykandare aus Edelstahl, 18 mm, Unterzug 7 cm, M,Mora survivalmes Garberg Zwart carbon - multi mount - Zwart,% SONDERAKTION : KAVALKADE Trense IVY anatomisches Reithalfter 19013 -NH,GSI Alukochset Pinnacle Soloist (1 Person)Marque Todd Sangles En Cuir Flexi 54 Pouces HavaneMCP 0002_BMW.63.GPEIO GPR TUYAU D'ÉCHAPPEMENT APPROUVÉ AVEC CONNECTEUR.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).