FSS ROLLED PATENT Comfort Padded Poll Drop Drop Poll Dropped Hanoverian Noseband Bridle 08becf

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

2792 - SELLA TREKKING IN CUOIO SINTETICO MODELLO PRIME,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Colour: Black
MPN: Does Not Apply Material: Leather
Brand: FSS Sub-Type: Dressage Bridles
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

BAREFOOT RIDE ON PAD PHYSIO IN 5 FARBEN MIT & OHNE SITZFELL RIDERSHORSESTORE,CUCHILLO Hoja: 95 mm. Acero: ACX-380 Mango: 105 mm. xtra 207051,Trense Neptune von Passier , rundgenäht, schwarz, Messing BeschlägeNeue Schule Dressage Warmblood WeymouthJhl Mullen Bouche Pelham - 6 Pouces - Mouth Pro Steel Prosteel 5 55Coltello Tradizionale Schuheria manico corno Frosolone couteau navaja knife,Euroriding Ledersattelgurt Cincinnati Natural Line,Steigbügel ARENA ALUPRO von Acavallo,Myler Equestrian Horse Bit 5" Loose French Link Snaffle MB10 Dressage Legal,6 CUBIERTO DE CAMPING CON FUNDA DE NYLON JKR122 LK,Westernsattel Ledersattel Pferdesattel Reitsattel Sattel Full oder Semi QuarterEMU Lettino impilabile con ruote a scomparsa Holly-300-5-Beige - struttura 22 FeMCP 0002_CO.Y.143.GPAN.TO GPR PLANTA COMPLETA APROBADO CO.Y.143.GPAN.TO YAM16" Heritage GP Saddle Wide Fit Braun Leder2348 - BRIDE DE DRESSAGE EQUILINE AVEC SWAROVSKI, AVEC RÊNESLemieux Lambswool Girth Cover - Dressage - Weiß Wool/Weiß Fabric - 85 x 15cmCallene Competition Anti-stretch Steigbugelriemen - Schwarz, 42-zoll,Sprenger FLEX CONTROL Loose Ring Snaffle Rubber CoveROT Joint Sensogan 125-145mm,NEW Stubben Genesis D Dressage Saddle Deluxe 19/31cm,Stirnriemen WB mit Swarovski Kristallen Schwarz von Sparkling Horse Passion,Wintec 2000 EASY-CHANGE FIT SOLUTION VS,Ixs Carve Evo Ginocchiera Grigio/Nera Sm,Dressursattel Prestige Top Dressage 17",NEW Western horse Breastplate Wonderful Zebra faux fur with jewels FREE POSTAGEHenri de Rivel Pro Memor-X Close Contact Saddle Rotate to Fit,NEW lila SYNTHETIC FREEMAX SADDLESIZE 17, LESS THAN 3 1/2 KILOS IN WEIGHT,LeMieux ProSport Heritage GP General Purpose Suede Square Beige/Navy/Plum S/M/L,KeForma - Barrette Proteiche KE PRO 30 - 30x40g gusto Cacao,D-Trense REB 10mm Edelstahl doppelt gebrochen Zungenbogen mit Messingrolle,Dressursattel Thorowgood 17,5“ mit Zubehör und 3 Kopfeisen Top Zustand.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).