Otto Bridle Schumacher Figure 8 English Bridle Otto f907c0

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Leichte Tekna Steigbügel Flex Tek, Kunststoff, 12cm, mit Gelenk, Metallauflage,

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und ... Mehr zum Thema Zustand
Color: Havana
MPN: Does not apply Brand: Otto Schumacher
UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

5-3/4" HAPPY MOUTH DOUBLE JOINTED PRO HORSE KING DEE STAINLESS STEEL,Topeak Swing Up Fahrrad Wand Halter bis 29"x2,35" Wandmontage edel elegant,Eskadron Saddle Pad Performance Cotton (CS FS17) pepperROT,Sattel Grand Gilbert GG extra Passier Kammer 27,5 Sitz 17,5,Miniature Horse & Miniature Donkey Leder English Bridle Lace Reins w/BONUS BIT,Kavalkade Kaval-Top-Vario Sattelpad /2 gr. u. 6 kl. Einlagen-Horse & Hound Celle,Marquer Le Plastron De Chasse Todd - Full - Havana - Mark Hunting Breastplate,Rundgenähter Kandarenzaum COB weich gepolstert London silberfarbene Schn.Fixed Cheek Dressage Weymouth - 6",NAVAJA HERRAMIENTA MULTIUSOS VICTORINOX SWISSTOOL TRAVELLER 13705AVT MU,% SONDERAKTION: Sprenger Unterlegtrense KK Ultra 14mm Aurigan 145 mm Breite -NH,Classic Accessories 72472 de Luxe 4 Beifahrer Golf Auto Gehäuse2nd Generation Imus Training Transition Bit® (The ONLY Authentic Imus TT Bit),Busse Sattelgurt, Kurzgurt, Dressurgurt SOFT-DRESSUR, D-Ring, weich gepolstert,Eskadron Bicolor Saddle Cloth Square + Fleece Bandages Set of 4 Dr Lime fullGrößeYoshimura R-11 À Enfiler Jumeau Sortie Carbone Capuchon COURSE Suzuki GSX-R 600/Bellwether Flucht Herren Shorts Schwarz XL,Braun Patent Gold Lined Leder Show Quality Breast Plate With RhinestonesFahrradhelm Fahrradhelm Cratoni AllRide (MTB) 53-59 cm,5.25" Myler Full Cheek w/ HooksBRASS SLIPPER STIRRUPS BY DEPOSE,COB SIZE HILASON ENGLISH BITLESS BITFREE BRIDLE EXTREMELY COMFORTABLE braunHV POLO Saddlepad Vista GP Azure Full,HKM Western Polster - Sterne und Streifen,Roosli Dressage saddle 17.5" seatMark Todd Performance Figure Of 8 Bridle Cob Oak - Peformance Eight RubberBR Bieman de Haas Sattelunterlage Memory-Schaum,Highlander noodtent Emergency Survival Shelter 4-5 persoons - Oranje,Ultra Thinline Trifecta Half Pad With Rolls Weiß All Größes Free Shipping,Mont Bell Wic Light Hat Opera L Größe 1118344,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).