2517 - BSP AUFZUG LARRY AUS TITAN ZWEI- ELEMENTE ELEMENTE ZWEI- 060081

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Wanderreithalfter Wanderreittrense Leder Messingschnallen Gr. VB, kl. WB,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Herstellernummer: 2517
EAN: Nicht zutreffend Marke: Lorenzini
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Sunlite Shift Cables Cable Gear Sunlt 1.2x2000 Ss Slk Sis Bxof100,NAVAJA CAMILLUS HOJA 51 MM..819061,VP-69 Dh Rennen/Freeride/ Trail Pedale Grün,Busse Zügel Trani, Zaumhaken schwarz,MADE IN USA HILASON WESTERN ACRYLIC WOOL FELT RODEO SADDLE PAD BLANKET braun,CRKT Espositore vetrina per coltelli CR2055 Two side Spinner Counter Display,Kandarenzaum BUSSE COMFORT KRISTALL Strass5" Stubben Golden Wings Snaffle,Perfeq Padded Brow & Nose Halter Bridle in Matt Braun - Cob/Arab GrößeDressursattel Albion Style 17,5“ - WPettorale elastico con martingala “Y”shaped elastic breastplate with martingal,Synthetic Halflinger horse Saddle Braun Farbe general pupose,All Größes,WEAVER ENGLISH LEATHER CONTOUROT SHOW QUALITY GIRTH-1 SIDE ELASTIC 44”HAVANAKavalkade be10251 Swales mit Zungenbogenstange,CUCHILLO MIGUEL NIETO 1198 CHEYENNE ACERO AN-58 HOJA 10 CM KNIVES MESSERHV Polo Odyle DR Saddlepad,Crank Brothers Titan Spindel Satz für 2010 - Present Pedal Modelle,Fat Tire Bike Bicycle 20" Boy All Terrain Travel Exercise Beach Cruiser Mountain,EMU Ombrellone Shade 3x3-80 Tortora (Struttura 22 Ferro Antico)After Riding'Polo' Belly Protector GirthEquest Trense, Trensenzaum, schwarz, Trense, Zaum,englisch kombiniert,BR Stirnband Two-tone Lacquer braun/smoky qua,Seattle Sport Cancella Glacier Dry Bag Large - Stoccaggio, 24 "X 11.5", 41 LiterNAVAJA Hoja: 82 mm. Acero: ACX-380 Mango: 118 mm. Longitud total: 200 mm. 130191Wintec Dressursattel Isabell schwarz 18'',Equiline Fliegenmütze South mit Glitzer,Neue Schule Gebiss "Team up"MCP 0002_A.28.GPEIO GPR PAIRE ÉVACUATION HOMOLOGUÉS AVEC CONNECTEUR A.28.GPEIO,LeMieux ProSport Dressage Square D-ring - Weiß, Large,Mistgabel Ausbinder + Sattelunterlage Gr. Full Lochzange Heunetz Führzügel 670.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).