ACAVALLO Sattelkissen Soft Massage Gelpad vers.Farben Gelkissen Sattelunterlage Sattelkissen ACAVALLO 85eba9

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Royal Wind Break 6 Pole Wind Breaker 7.5m NEXT DAY DELIVERY BEACH FISHING,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: ACAVALLO
Material: Gel Herstellernummer: AC120
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

ACAVALLO Sattelkissen Soft Massage Gelpad vers.Farben Gelkissen Sattelunterlage Sattelkissen ACAVALLO 85eba9ACAVALLO Sattelkissen Soft Massage Gelpad vers.Farben Gelkissen Sattelunterlage Sattelkissen ACAVALLO 85eba9ACAVALLO Sattelkissen Soft Massage Gelpad vers.Farben Gelkissen Sattelunterlage Sattelkissen ACAVALLO 85eba9.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Sea to Summit Spark 3 Sleeping Bag - Regular,Busse Pesaro Patent Italian Leder Curb Reins Match the Massa Double Bridle,VICTORINOX NAVAJA FORESTER ONE HAND 10 FUNCIONES 0.8361.MCMultitool Bransoleta Lederman Tread Metric,Head Unisex Raptor 140 RSFrench Link Pelham - 4.5",3612 - SOTTOSELLA ANIMO EQUITAZIONE modello W7,Dressursattel Silent Water 17,5“ GENTEC Ledersattel, schwarz auch Kaltblut,Navaja Suiza Victorinox Swiss Army Champ 33 FUNCIONES 1.6975 PG,Custom Handmade English Leder Saddle,HKM Aluminiumsteigbügel Space neu mit Etikett roségold und weitere Farben,Le Mieux Jumping Slip-On Girth Sleeves,PURE MOHAIR WESTERN CINCH/GIRTH with REAL HORSEHAIR SHU-FLY 32 INCHES, ONE ONLYAcavallo Gel Pad 3-in-1, vorne erhöht, neu,Stubben 2293 Butterfly 2 in 1 Gag or Elevator Bit 5 1/2" BNWT,Waldhausen Waldhausen X-Line Trensenzaum Alicante schwarz,Xmund xd-ET1 Portable Universum-Thema children play Zelt foldable kids toy,HKM 4239 Reittrense Starlight Trense englisches Reithalfter Gr. P, VB, WB,SPYDERCO TENACIOUS NAVAJA - CUCHILLO MANGO G10 NEGRO,Intrepid International High Spirit Saddle Carrying Bag for English Saddles,Capreole – Anatomischer geformter Lammfell Sattelgurt 65cm schwarzNAVAJA CUDEMAN CAP FORROS CAZA V-INOX ROJA 9'5 c 324-R + LATITA GRASA NAVAJAS,Bont Riot MTB + Boa Radsport Schuh Euro 40 Schwarz/Grau,Set Trense + Vorderzeug vielen Nieten weiß unterlegt fetzig WB neu + Zügeln,Rst Capa-T Gabel Rst 26 Capa-T 1-1/8 200/50bk Scheibe/V,SALOMON AUTHENTIC LTR GTX W SCARPONI TREKKING Damens 373261Albion K2 GP Saddle 17.5 M Braun,Le Mieux Midnight Blau GP Pad, Fly Veil And Bandages Größe LargeNeue Schule Turtle Top Beval Ring Bit - 16mm Mouthpiece/70mm Rings,HKM 56649100 Schweifriemen - Shetty/Pony, M, schwarz.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).