Ovation Breed Fancy Stitched Raised Padded Bridle Draft Cross Cross Draft Braun dc4d93

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

CS Tongue Saver Lozenge Baucher Hanging Cheek 125mm 5.00",

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Ovation
Size: Draft Cross MPN: 469922BRN DRCR
Color: Brown UPC: 841095019344
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Mark Todd Girth Elasticated Leder Deluxe Havana - 50" - Unisex Saddlery,Kerbl Sattelkissen GEL-PAD 56x36 cm NEU 321350,NAVAJA CAMILLUS HOJA 83 MM.819143,G-Form Pro-X Compression Shorts Charcoal XL,MCP 0002_D.122.GPEIO GPR PAIRE ÉVACUATION HOMOLOGUÉS AVEC CONNECTEUR D.122.GPEIO5X(20L Outdoor-Badetasche Auto Camping Solarthermie tragbare Badewanne Wass Z8S7,Coleman Signature Instant Dome 7 w/Integrated FlyMCP 0002_Y.177.GPAN.TO GPR PLANTA COMPLETA APROBADO Y CATALIZADO Y.177.GPAHV POLO Saddlepad Mareon GP Ink Blau Full,Bellwether Flucht Herren Shorts Schwarz Sm,Coltello per intaglio Flexcut FLEXKN16 Flexible Draw Knife navaja couteau messer,Griffin nuumed Arbeiten Hunter tägliche Numnah,Camelot Gold Raised Leder Standing Martingale Stainless Steel HardwareChalet Artisanat Cambridge Bride - Noir, Cob - Bridle Cottage Craft Rubber,Hdr Henri De Rivel Advantage Flat Running Martingale,MCP 0002_Y.129.GPAN.TO GPR PAIRE ÉVACUATION HOMOLOGUÉS AVEC CONNECTEUR Y.,Mark Todd Short Stud Girth,CRKT Viele Wasp Large Plain Edge - Per Caccia, outdoor e campingJhl Full Cheek Waterford - 6 Inch - Pro Steel Full Prosteel Bit 5 55,Schönes echt Lammfell Sattelpad Sattelkissen Springkissen Sattelunterlage braun,2507 - EMBOUCHURE BÂILLON AVEC 2 RENVOIS LARRY EN TITANE, 3 ÉLÉMENTSLeinwand-Bild Mountainbike MTB Sprung Sportler Silhouette Gelände-Fahrrad SportMark Todd Deluxe Leder Elastischer Brustgurt - Voll - Schwarz - Breast Girth,Genuine American Braun Leder Full Größe 2 Ear Western Bridle With 7 Foot Reins,New HKM PADDED LEATHER Humane Dressage ANATOMIC shaped girth nonelasticated 6260,NAVAJA VICTORINOX RANGERGRIP 155 12 FUNCIONES 09563WC 0.9563.WCP11HV-F ENGLISH DRESSAGE BRIDLE PADDED EXTREMELY COMFORTABLE W/ REINS SIZE DRAFT,Acavallo Gelpad Memory Pad Hexa-Free schwarz,PS of Sweden Stripe Jump Saddle Pad AW18 - Free UK Shipping,Weymouth (double bridle) SS bit set.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).