BR Sattelgurt, Sattelgurt, BR Dressurgurt mit Lammfell versch. Längen 3127d4

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

800 Custom Wristbands for your Fundraiser or Awareness Silicone Bands Customized,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Ausländisches Produkt: Nein
Herstellernummer: nicht zutreffend Marke: BR Bieman de Haas
Angebotspaket: Nein Material: Lammfell
Modifizierter Artikel: Nein
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

BR Sattelgurt, Sattelgurt, BR Dressurgurt mit Lammfell versch. Längen 3127d4BR Sattelgurt, Sattelgurt, BR Dressurgurt mit Lammfell versch. Längen 3127d4BR Sattelgurt, Sattelgurt, BR Dressurgurt mit Lammfell versch. Längen 3127d4.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Nordica Transfire 75 CA Ski Allroundcarver Carver Neu 168 160 cm inkl. Bindung,Tyr Mitbewerber Herren Unterhemd Schwarz/Blau Sm,Mark Todd Gp Saddlepad (royal Blau/lilac, Pony) - Numnah Cloth Machine Washable,Crank Brothers Candy 1 Pedals ROT,Antique/Vintage Hand Carved Hardwood Stirrup From Chile, South America,Döbert Laced Reins - Braun - 60",NEW Happy Mouth Flat Ring Jointed Eggbutt - 5"Marque Todd Stud Girth (noir, 54 Pouces) - Mark,IPRee Portable Folding Chair Camping With Pillow Ultralight For Fishing Picnic M,MCP 0002_Y.101.TO GPR DRENAJE APROBADO CON CONECTOR Y.101.TO YAMAHA XT 125 R,Harry´s Horse Ledertrense gebisslos Schwarz kreuzweise Zügelführung VB WBZalea Lammfellsitzbezug für den Quantum natur oder braunB.T. Crump Huntseat Saddle 19.5 Inch,LARGE HILASON WESTERN LEATHER BITLESS BITFREE BRIDLE WITH REINS braun,Saddle Cover | 100% Genuine Siberian Sheepskin | Universal GrößeMyler Equestrian Horse Bit English Dee SS Snaffle 4 1/2" MB 09 Level 1,RILEVATORE DI GAS MTG, RILEVA LA PRESENZA NELL'ARIA DI GPL E GAS ETERE,Whitaker Valencia Pressure Anatomical All Purpose Girth,EMU Tavolo Cambi quadrato 60x60-24-NeroKincade Gehoben Gepolstert Maskenmasche Kappzaum Trense,Kavalkade be10285 Aufziehtrense mit ComfortstangeKeForma - Barrette Energetiche KE CARBO 24x35g gusto Zambaione,Prestige Springsattel X-M. ROBERT LUX Ann. gepolsterte Kissen,Wintec Chafeless Elastic Girth 54 inches - New,Trensenzaum Horse&Passion LEONIS mit Straßsteinen,Sattel Eurording Opal Dressage - Neuwertig Top Zustand,Ambassador Tan Leder Saddle Made In England 15" Seat Medium Fit,MCP 0002_KTM.11.1.TO GPR PAREJA DESAGÜES APROBADO CON CONEXIÓN TORNILLO (BRIDA,Edler Sicherheits-Steigbügel mit Gelenken, Farbe in Gold - Messing, verziert , 1,Neu Deutsch Leder Breit Gepolstert Blitz Nasenriemen Trense Dressur mit Zügel,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).