Mattes Platinum Correction Pad, Shimable Used Dressage Größe Größe Dressage M 53f19b

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Rope Reins and Side Pull Halter Bridle Set for Natural Horsemanship Top Quality,

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Mattes
MPN: Does Not Apply Type: Dressage
Color: White Material: Sheepskin
UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Mattes Platinum Correction Pad, Shimable Used Dressage Größe Größe Dressage M 53f19bMattes Platinum Correction Pad, Shimable Used Dressage Größe Größe Dressage M 53f19bMattes Platinum Correction Pad, Shimable Used Dressage Größe Größe Dressage M 53f19bMattes Platinum Correction Pad, Shimable Used Dressage Größe Größe Dressage M 53f19bMattes Platinum Correction Pad, Shimable Used Dressage Größe Größe Dressage M 53f19b.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Harry's Horse 31400205-75cm Dressurgurt mit elastischen Enden, M,VINTAGE 17" CROSBY ENGLISH SADDLE LEATHER,MIDLAND ATLANTIC XT ÉMETTEUR/RÉCEPTEUR MARIN PORTABLE,EMU Ombrellone Shade 3x3-01 Bianco (Struttura 22 Ferro Antico),Eskadron Saddle Pad Performance Cotton (CS FS17) pepperROT,Sattelgurt Kurzgurt Neopren 65cm ARBO-INOX,LeMieux ProSport Pro-Sorb System Dressage Square Saddle Pad/ Cloth Größe L 6688P,Callene Competition Anti-stretch Steigbügelriemen - Schwarz, 48-zoll - Caldene,MCP 0002_Y.173.GPEIO GPR DRENAJE APROBADO Y CATALIZADO CON CONECTOR ESPECÍFICOS,Horsecode Trense Soelste Diamond Pony braun schwarz Strass,BUSSE Memory Pad HEXA-FREE Acavallo® Sattelunterlage mit Ausschnitt,MCP 0002_T.41.GPEIO GPR PAIRE ÉVACUATION HOMOLOGUÉS AVEC CONNECTEUR T.41.GPEIO2991 - unter Sattel Englisch EQUILINE mod. techno AIR PAD,FRANK BAINES English Leder Half Rubber Lined Inside Grip Dressage Grip Reins,Massimo Zeitler Dressursattel Dressur II  18" Kammerweite 29/30,Flexi Eggbutt Mullen Mouth Snaffle - 5",2900 - GURT DRESSURPFERDE LEDER EQUILINE SADDLE DIVISION,DEMO Luc Childeric FAP Model Close Contact Saddle- 17.0"- 2 1/2 Flap,Brauner Dressursattel von Tekna, 16,5 Zoll, wie neu,MCP 0002_A.20.GPEIO GPR TUYAU D'ÉCHAPPEMENT APPROUVÉ AVEC CONNECTEUR A.20.GPEIO,EMU Tavolo Cambi quadrato 60x60-41-Marrone India,MCP 0002_SC.CAT.107.ATE.JC646.GPREVO HONDA SH 300 I.E. 2006/14 GPR & JCOSTA AUWTP Lightweight Dee Ring Eggbutt - Normal Plate,MCP 0002_H.85.GPEIO GPR TUYAU D'ÉCHAPPEMENT APPROUVÉ AVEC CONNECTEUR H.85.GPEIO,Sprenger Flexible Rubber DUO Butterfly Flip Bit 115mm, 125mm. 135mm and 145mm,MCP 0002_CO.Y.181.GPEIO GPR INSTALLATION COMPLET APPROUVÉ CO.Y.181.GPEIO YAMAHA,MCP 0002_SCOM.5.GPEIO GPR INSTALLATION COMPLET APPROUVÉ POUR SCOOTER,Noble Outfitters Bits N Pieces Bridle BagStubben Running Martingal - Schwarz/Silber,Le Mieux Half Lined Dressage Numnah.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).