Lemieux Prosport Grand Système Pro-sorb Plain Numnah - Noir - Grand Prosport 03660a

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

LeMieux Prosport GP Jumping Square Standard Strap Numnah,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: 840516
EAN: 5060432456955 Marque: Unbranded
UPC: Does Not Apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Bigjigs Jouets éducatifs Petit lacer Pers (1440 Pieces) Threading Arts Lace,Cavallo Western BARREL ENDURANCE Reversible Memory Foam Comfort BalanceSaddlepad,Eskadron Big Square Saddlecloth Saddlepad (Nici Ltd. AW14) (206 08 41)The "AUSSIE MONGREL" NEW BREED ROPE and LEATHER HEADSTALL - PRO MADE - 35 COLOURFREEJUMP Steigbügel Soft Up Pro CrystalWALDHAUSEN X-Line Trensenzaum Darlington Pferdetrense Reittrense ZaumzeugCane Creek Headsets > Niedrigers - 110 EC49/40 TR 1.5" / EC49/40 / 12mm / 75.4g,%SALE% HKM Reittrense, Trense Caro Farbe Cognac,Harrys Horse Trense Allegro schwarz mit Strass anatomisch geformt,WAND VORDERSEITE MARKISE 10 FUß VERANDA SONNENSCHIRM DATENSCHUTZ CAMPER VECAM,Xiaomi 200x200CM Camping Picnic Mat Waterproof Moistureproof Beach Blanket Pad,ABVEP Portable elektrisch irrigator Handheld-bidet travel handy Sprüher shattaf,Mark Todd Jäger Zaumzeug Cob Havana - Hunter Bridle Leder Rubber Reins Full,Collegiate Memory Foam Anti-Chafe Dressage Girth with Both Elastic Ends,Sprenger Duo Loose Ring Bit 12.5cm 16mmCampagnolo CG-ER600 Cable Set Cpy Gear/brake Cg-er600 10or11sp Ultra,Waldhausen Waldhausen S-Line Trensenzaum Morley schwarz,CUCHILLO MANGO MIKARTA CANVAS. Hoja: 11 mm. Acero: ACX-380 Mango: 95 m 206221,Aku Schuhe Pedule Aku Libra GTX W 773 Col. 299 Grigio/Magenta,Outdoor Connection, Amber LED Power Strip 1200,Jeffries Elasticated Premier Leder Dressage Girth Braun 22-23" 3879128 as pict,Trensenzaum Crystal Mexico Größe Pony neu mit Etikett weiß unterlegt,9706 - SOTTOSELLA INGLESE HKM modello QUEEN PAISLEY,Acavallo Gel & PVC Anatomic Stud Guard Leder Short Girth,Anatomic cwd bridle & reins / running martingale,Three Ring Cherry Roller Gag Jointed Bit Generous 5.5",HAMM'S beer CALENDAR WALL SIGN COMPLETE,Shimano FD-M9020-E XTR double front derailleur, side swing, side pull, E-type,Dressursattel Passier, schwarz, top, gebr., Hubertus Schmidt (selten ), 17er,Eric Thomas 'Pro' Short Anatomic Girth.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).