26" 48V 1000W Hinterrad Elektro-Fahrrad Ebike Kit Ebike Elektro-Fahrrad Elektrofahrrad Umbausatz d166d0

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

EMU Set Tavolo Con 2 Sedie Arc En Ciel-61-Blu,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Markenlos
Angebotspaket: Ja Herstellernummer: nicht zutreffend
EAN: Nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

26262626.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

VICTORINOX CADET ALOX EDITION 2018 - NAVAJA SUIZA DE BOLSILLO 84 MM 9 FUNCIONES,MCP 0002_BMW.9.GPEIO GPR TUYAU D'ÉCHAPPEMENT APPROUVÉ AVEC CONNECTEURNew Herm Sprenger KK Ultra Aurigan Loose Ring bit 5" 14 mm,EMU Sedia Arc en ciel-20-Alluminio,PVC Buxton Breastplate for Trotting Many Colours Mini Pony Cob Full XFull,Bianchi Pedal Chromo Celeste JPPPC089BC Cycling Parts Bicycle New from Japan,MCP 0002_H.78.GPEIO GPR TUYAU D'ÉCHAPPEMENT APPROUVÉ AVEC ATTELAGE À VIS,LEKI REISENDER KOHLENSTOFF ESSSTÄBCHEN NORDIC WALKING 6362603,CUCHILLO AFRICA ACERO DAMASCO 9DAM HOJA 70 CMS AFRICA 7DAM,Tyr Voyager Herren Maske Schnorchel Fin Set Blau / Schwarz Md Schuh Größe 7 - 10,RAVEMEN CR900 900LM Touch Control LED Display German Standard Flood Bike HeadligBLUMEN ROSA SATTEL UNTERLAGE TUCH NUMNAH STIEFEL FLIEGE HAUBE VOLLE PFERD KOLBEN,SPYDERCO RESILIENCE NAVAJA - CUCHILLO MANGO G10 NEGROBAREFOOT AMBER ZÜGEL ENGLISCH ABNEHMBARE SNAPS 3 FARBEN RIDERSHORSESTORE 4001-EBATTERIA PENTOLE 8 PEZZI PER CAMPEGGIO STEEL LOW 22 - IN ACCIAO INOX MADE ITALY,MCP 0002_S.31.GPEIO GPR TUYAU D'ÉCHAPPEMENT APPROUVÉ AVEC ATTELAGE À VIS,Acavallo Massage Gelpad ohne Erhöhung transparent,SOG Knife Power Access PA1001-CP Multitool - Pinza 18 Funzioni,Eric Thomas 'New Wave' Stirrup Leders,KIEFFER Trense Esperanza schwarz braun unterl. engl. Rh. schwarze Strasssteine,Smartwool Midweight Zip Base Layer Top Deep Navy XL,Dressursattel KIEFFER AMSTERDAM EXCLUSIV Sitzgr. 1 - 17 Zoll,18" Jon's stubben vintage CC English Saddle WITH LEATHERS & IRONS MEDIUM TREE,Recreational Scott Apic Junior Helmet - Weiß,Harry Hall Hallo Viz Sattel-voll-gelb - Hi Saddlecloth Gelb,DEKOART BILDER WANDBILD SNOWBOARD LEINWAND BILD 150cm/80cm,Weatherbeeta Elite All Purpose Unisex Saddlery Saddle Pad - Navy All Größes,Jeffries plain hunter complete bridle with 5" full cheek bit,Engel Reitsport Fellsattel R1 Pony Lammfell Sattel (Lammfell schwarz)Henri De Rivel Vorteil Flach Running Martingal,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).