HDR Henri de Rivel Pro Plain Figure Padded 8 Padded Figure Bridle -Braun- Cob, Horse, OverGröße 208f12

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Elico Memory Foam Training Roller.Fully adjustable girth, multi d-rings, comfort,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: Does Not Apply
Color: Brown Brand: HDR
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

HDR Henri de Rivel Pro Plain Figure Padded 8 Padded Figure Bridle -Braun- Cob, Horse, OverGröße 208f12HDR Henri de Rivel Pro Plain Figure Padded 8 Padded Figure Bridle -Braun- Cob, Horse, OverGröße 208f12.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Flexi Eierbutt Mullen Mund Trense - 5.5 ",Xiaomi 90 Point Multifunctional Large Capacity Waterproof Leisure Geschäft Dual-Shetan Fashion Baroque saddlepad with point Weiß/BraunL-Sport Wing-Wassertrense mit Kupferrolle doppelt gebrochen Blau IRON,PEARL iZUMi Pro Leader III, True ROT/Lime Punch, Größe 41.0,Mayatex Saddle Blanket DROVER 14331-9,BAREFOOT SIDEPULL SYRINGA & ZÜGEL BRAUN-BORDEAUX GRÖßE FULL PFERDEFREUNDLICH,Mark Todd Kurz Bolzen GurtSchumacher - geschwungenes Stirnband m. Kristallen einfarbig,BR Crank Flash Noseband Lacquer schwarz/silberCORTINA CORTINA Trensenzaum schwarz KB Lederzügel Messingbeschlag Büffelleder400 LOW PRICED HIGH QUALITY CUSTOM SILICONE WRISTBANDS,Craft Flex Herren Tight Schwarz XL,Happy Mouth Jointed Mouth Full Cheek,Parlee Carbon Front Derailleur Braze on Adaptor: 34.9mm,Caldene Plain Snaffle Bridle - Havana, Pony - Reins All Größes Colours,ALL PURPOSE / CLOSE CONTACT ENGLISH LEATHER RIDING HORSE SADDLE 16" braun 147,MCP 0002_Y.69.GPEIO GPR PAREJA DESAGÜES APROBADO CON CONECTOR Y.69.GPEIO YAMA,Ledersattelgurt geschwungen HKM braun NEU,Safe-T-Proof Disaster PrepaROTness 4 Person-3 Day Grab & Go Survival Kit,HB Copper & Steel Roller Mouth Dee Ring Snaffle Bit - 4001,Sattelunterlage Invictus D30 Luxus Pur inkl Einlagen von Kavalkade zum PolsternAinsley Chester Cross Country Jumping Saddle,17" Techno Briarritz Jump Saddle Med/wide,5" Myler Loose Ring Snaffle,Caldene Saddlecloth Sheepskin Half Lined Gp Braun - Full - Matchmakers24 ROLLEN KINESIOLOGIE-TAPE 5 M X 5,0 CM KINESIOLOGY ROT ( /1Stk),BAREFOOT SATTELTASCHE "TRAIL" 2-IN-1 IN BRAUN & SCHWARZ RIDERSHORSESTORE 4151,HV POLO Saddlepad Eve DR CROWN Winterrose Full,TAKHION threaded headset nut M26X1 for Takhion Sport Kvant Record Replica Copy,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).