Leder Nasenriemen Iceland für Island-Pferde, Isi, Isländer, Schwarz, Made in Iceland Nasenriemen 01da65

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Z61 Australian Merino Genuine Sheepskin Half Pad English Saddle Cover Numnah,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: ÁSTUND
Herstellungsland und -region: Island Herstellernummer: AST-507
EAN: 4260327347080
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Leder Nasenriemen Iceland für Island-Pferde, Isi, Isländer, Schwarz, Made in Iceland Nasenriemen 01da65Leder Nasenriemen Iceland für Island-Pferde, Isi, Isländer, Schwarz, Made in Iceland Nasenriemen 01da65Leder Nasenriemen Iceland für Island-Pferde, Isi, Isländer, Schwarz, Made in Iceland Nasenriemen 01da65Leder Nasenriemen Iceland für Island-Pferde, Isi, Isländer, Schwarz, Made in Iceland Nasenriemen 01da65Leder Nasenriemen Iceland für Island-Pferde, Isi, Isländer, Schwarz, Made in Iceland Nasenriemen 01da65.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

18 - Arab Arabian Show and Presentation Halter - Full Set - small Größe,Coghlan's Camping Acc. Air MattressPumpSnake Bite KitWhistleHornMirror-NEW,Neue Schule Feueranzünder Weymouth 16mm 7cm Schaft 14cm,NAVAJA DEEJO CUCHILLO TATTOO CRANEO LATINO - MANGO MADERA GRANADILLA,2012 Devoucoux Biarritz 4R 18.5" Long FlapsFull Calf Leder,Dressursattel Monoblatt Max Benz Grand Prix Spezial,Hennig Dressursattel NZT, schwarz, Monoblatt,Horka Premium Leder Trense - Trense Strass Stirnriemen - Schwarz/SilberSlime Tube Sealant Grün 3.78 LitresCollegiate Comfitec Training Bridle with Anatomically Shaped Headpiece,60x50 Military Army Zoom Powerful Binoculars HD Hunting Camping Night Vision,Spank Spoon Medium (100mm) Pedalen Schwarz,Euroriding Diamant VSD in schwarz, 17,5",Opez Pelham Stange 16mm, 140 Mm, Anzüge 7 CmGerman Padded Comfort Leder Bridle with Reins Flash Nose All Größes FREE P&PTrangia 25-7 Ultralight Kit Anodizado Estufa - Aluminio, Camping, Aire Libre,GERA Sattelgurt Länge 145 cm Farbe schwarz - 1702 NeuwareLeMieux Pro Sport Lustre Dressage Square (L|blaugrün),New Chamois Butt'r Original: 32oz with Pump Dispencer,Le Mieux Pro Sport Plain Close Contact Cotton Numnah,Serbatoio di raccolta ROLL-TANK 40 W FIAMMA,Gebisslose Zäumung | Alle Größen | Gebisslose Trense| Bitless Bridle ANITA | NEU,Stirnriemen WB mit Swarovski Kristallen (NEU),MCP 0002_D.30.GPEIO GPR PAIRE ÉVACUATION HOMOLOGUÉS AVEC CONNECTEUR D.30.GPEIO,Euroriding Neopren Sattelgurt Kurzgurt Easy mit ElastAtera 082220 fahrrad-dachträger GIRO AF,Scooter xxl - Rarität nur,CUCHILLO AFRICA ACERO DAMASCO 9DAM HOJA 90 CMS AFRICA 9DAM,Herm Sprenger KK Ultra Sensogan Snaffle Bit 16mm-5 1/4"",HDR Synthetic English Dressage Saddle 17.5" Used Wide Tree,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).