Sram Chainsets 50T - Force1 Gxp 170 110 50T Chainsets efbd32

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Salomon MTN Lab Lightweight TSC System EPS 4D Shell Alpine Touring Helmet Medium,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Sram
Size: 50T MPN: CWR8364001
UPC: 710845770449 ISBN: Does Not Apply
EAN: Does Not Apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Tacx T-2635 Rollentrainer Blau Motion Pro inkl. Skyliner und Trainingsmatte NEU,BR Bieman de Haas Stirnriemen Andes Schwarz/PrismaHV POLO Saddlepad Verdes GP Carmin Rose FullAufziehtrense 13mm einfach gebrochen mit Kupferrollen 13,5cm große Ringe,KANDAHAR SPEEDMETAL FL WED Skiwachs hochfluoriertes flüssiges Rennwachs -4° bisJoker survivalmes CO66 vaststaand mes - met olijfhouten handvat,LeMieux ProSport Classic Friction Free Jump Square SaddleclothBrevetti Mestre Korkenzieher Big Corkscrew ähnlich wie campgnolo,Jhl Classic Steigbügelriemen Junior Schwarz - Stirrup Leders,LeMieux Pro Sport Suede Euro Jump Square - Close Contact Showjumping Saddlepad,Royal Rider Classic Flex 5" Stirrups,Mora survivalmes met diamantslijper Bushcraft Survival - Zwart,HDR Advantage Chafeless Girth 50 OakbarkCrua Core - Dome Tent -The ultimate living space- 6 person,Shimano Ultegra CS-6500 9-Speed 12-25t Cassette,Jeffries Traditional PLain Rein Havana 5/8 x 48"" 7888664Kampa einfach Schloss Bodenfliesen für Markise Zelt Boden ist Anti-Müdigkeit,Kieffer SECU-Steigbügelriemen " GLADIATOR " , 28mm breit, 1 Paar,Lemieux Sheepskin Prosorb Correction Pad,Gepolstertes Flash-zaumzeug Mit Gummizügeln - Schwarz - x Voll 5/8 ''Caldene Plain With Plain Reins Snaffle Bridle Cob Havana - All Größes Colours,Barefoot "Mono" Steigbügelriemen - schwarz & braun in 2 Längen - H&H Celle,Happy Mouth Pro King Dee Copper Roller Bit With Apple Scented Polymer Mouthpiece,Jeffries 28" Pro Patent Leder Anatomical Shaped Dressage Girth,Horse Saddle Aluminium Western Riding Stirrups Pair Leder Tread 146-157,Lincoln Complete Kit De Toilettage - Bleu,3639 - DEBAJO DEL SILLÍN CABALLOS DE DOMA ANIMO PASEOS A modelo WIGODRESS,Waldhausen X-LineGrün Trensenzaum Pearls Schwedisch kombiniertes Reithalfter,Schwarzer Wintec 500 VS mit Zubehör,Happy Mouth Full Cheek snaffle with Copper Roller,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).