Herm Sprenger Novocontact 16mm Snaffle-Single Loose Ring Snaffle-Single 16mm Joint-5 1/4" fdfb1c

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

HS Sprenger KK Ultra Olivenkopftrense Aurigan Gebiss 18mm 14,5cm Neupreis,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Herm Sprenger
MPN: 40540 UPC: 4022853213259
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Mont Bell Trail Ride Jersey Peaks 1130457 Suf LGenuine British Army Issue Camelbak Hydration System Coyote Braun 3.0LPneumatici 27,5 pollici Michelin Wild RACE`R 57-584,LeMieux ProSport GP Glanz/Wildleder Square Sattel Unterlage/ Tuch 11608P,BUSSE Reithalfter hannoveransich Longierreithalfter Nasenriemen,Panda 10X42 Camping Wandern, Reisen HD-Ferngläser-Teleskop,FSS GLISTEN Curve CRYSTAL AMETHYST BLING PLUM German Comfort PATENT GLOSS Bridle,DARK braun LEATHER PADDED JUMPING BELLY STUD GUARD HORSE GIRTH DOUBLE ELASTIC,MCP 0002_SCOM.42.GPEPO.JC605FS.EVO4R YAMAHA T-MAX 500 2004/07 GPR & JCOSTA GPE16.5 ideal jump saddle wide short leg,FSS Patent GLOSS Comfort PADDED Show WORKER HUNTER Hunt FLAT 4cm Caveson Bridle200 COLOR TEXT CUSTOM SILICONE WRISTBANDS FAST SHIPPING your design on bands,FSS 6mm Crystal TOPAZ AMBER GOLD Bling Padded Curve U Vee V Browband Custom Made,Lemieux pro Lammfell Halbes Polster Mittlerer Größe - Natürlich/Weiß,Mark Todd Martingale elastisches Zubehör (TL2455),Stunning Padded Brow & Nose Halter Bridle Cobalt - Full,HV POLO Saddlepad Cherita GP Optical Weiß Full,GERA Sattelgurt Länge 120 cm Farbe schwarz - 1702 NeuwareHKM Zeus VS Kindersattel PREMIUM von HKM - mit 2 Eisen + komplettem Zubehör,MCP 0002_SC.CAT.209.PCX.IT530XRP YAMAHA TMAX 530 2014/15 (Special kit) GPRMullen Mouth Pelham - 5"Shimano Deore XT M8000 Rear Hydraulic Disc Brake & Lever w/ 1700mm Hose & PadFreejump Sicherheits-Steigbügel SOFT UP PRO Sicherheit und Zuverlässigkeit,Wintec Sattel 500 VSD, Wintec 500 VSD Vielseitigkeitssattel von Wintec, Sitz 17,Sunlite Fahrrad Stahlkappe Klemmen & Lederriemen Schwarz XL Straße Fixiert,Dressurkandare Kaugan, extra dünn, verchromte Anzüge,Caldene Demi-basane Pleine Grandeur MarronMark Todd Cut Away Flash Snaffle Bridle Pressure Relief Headpiece + Rubber Reins,Design & Technik Saddlery LEMICO Dressur Kurzgurt 80 cm Neuware Nr. 50018,Trensenzaum KIEFFER Comfort I englisch zweifarbig,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).