17 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f04

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Kavalkade Trensenzaum Trense Ivy braun -SOFORT LIEFERBAR - 3 Größen - H&H Celle,

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Kent & Masters
Size: 17" Colour: Brown
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

17 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f0417 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f0417 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f0417 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f0417 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f0417 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f0417 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f0417 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f0417 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f0417 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f0417 inch Braun Kent and Masters GP Saddle Braun inch Adjustable(S0384) a38f04.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

BR Half Pad Impact Spinal Clearance schwarz/natur,Anneau Continental À 3 Articulations Flexi - 6 ",FSS German Posh FANCY Weiß STITCH Padded Poll Comfort Crank Bridle Dressage NEW,Tour de France, Norev, cyclist, vintage, mercier hutchinson BP, set of 5, NOS,LeMieux ProLambskin Dressage Half Lined Square,Stirnband von BR. Vollblut. Schwarz. Neu,Mutter-Kind-Sattel, Sattelkissen, Kindersattel, Mutter Kind Sattel, Reitkissen,Mark Todd Leder/Seil Laufzügel mit Elastik (TL2651),Bosch Kabelsatz Ab 2014 Automatik Nuvinci 1.270.016.350 Fahrrad,2985 - UNTER SATTEL AUS WOLLE FÜR SATTEL AUSTRALIEN,KL Select USG Quilted Dressage Saddle Pad - Different Farbes,U Pay Post 1 Fire Bowl Outdoor On Console Long Granite Fire Pit L50xH105 Grau,Tyr Mitbewerber 9 Herren Kurz Schwarz LgSac à dos Leatt H2 2.5L + poche a eau,DEKOART BILDER WANDBILD FAHRRAD LEINWAND BILD 150cm/80cm,Vango galli compact low driveaway awningCaldene Dressage Saddlepad Navy Blau Cob - Metallic Horse,Beris Wassertrense mit Schmetterlingsstange, soft (10254),Shires Salisbury Braun Leder Stud Girth 38" NEW,Matchmakers Caldene Large Bridon Plaine - Havane, Cob - Plain Wide Bridle,MCP 0002_CO.Y.189.GPAN.TO GPR INSTALLATION COMPLET APPROUVÉ CO.Y.189.GPAN.TO YAM,Mark Todd De Luxe 5-Point Brustplatte,Flexi Eggbutt Jointed Snaffle - 4.5",Sattel Englisch für springen PRESTIGE mod. X PARIS,NEW FINE braun LEATHER ENGLISH SHOW STOPPER BRIDLE WITH MATCHING REINS,Acavallo Gel Pad Spezial vorne, Sattelunterlage, Gel Pad, vorne erhöht, 8 - 30mm,Angled Mouthpiece Brass Beval with lozenge Wilkie Bit 5",Kerbl Trensenzaum Trense Chester englisch kombiniertes Reithalfter P VB WB weich,Garmin Vector 1 Replacement Power Pedal Pod 15-18T 44w Cranks,Zilco De luxe SS Ausdauer Gummi Griff Zügel mit Edelstahl Klemmen,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).