Delfina Drop Rosa Dutch Drop Delfina U-Shape English Dressage Bridles Browband ad95af

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

EMU Sedia Arc en ciel-48-Blu Scuro,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: Does Not Apply
Brand: Delfina UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Stübben Gebiss 2425 Unterlegtrense Fine Line (14,0 cm),FLEECE GEFÜTTERT DRESSURGURT PFERDEAUSSTATTUNG SATTEL GURTBUSSE solibel Trense CRYSTAL,Full , schwarz, Edelstahlschnallen., Strasssteine,Kavalkade Trense "Ivy" mit LammfellVICTORINOX SKIPPER PRO AZUL - NAVAJA SUIZA DE BOLSILLO 111MM - 12 FUNCIONES,Prest-O-Fit 2-0151 Patio Rug Braun 6 Foot X 15 Foot,NAVAJA VICTORINOX EVOLUTION S52 20 FUNCIONES 2.3953.SE 19,MCP 0002_T.12.GPEIO GPR TUYAU D'ÉCHAPPEMENT APPROUVÉ AVEC CONNECTEUR T.12.GPEIO,Schwalbe 16620023 Tubeless Easy-Kit 23 inkl.23mm TL Tape, mehrfarbig (1 Set),Kieffer Udo Lange Dressursattel Mit Kurzer Polsterung Lag Auf Meinem FRIESE 17,5Jhl Cavesson Zaumzeug (schwarz, Pony) - Raised Bridle,Marquer La Performance Du Plastron Todd Havana - Complet - Poitrine DeDMT R3 Arancio Fluo NUMERO 44 - Cycilng Schuhes NEW,Portierbar Kids Rosa Princess Zelt Folding Children Toy House Kids Moskito Large,Delfina Rosa Dutch Drop U-Shape English Dressage Bridles Browband 16" Full Horse2822 - SELLA AUSTRALIANA EXCELSIOR CON POMOLO,Sattelgurt Kurzgurt Dressurgurt Ledergurt Leder schwarz QHP ARBO-INOX®,MCP 0002_SCOM.52.GPETO.JC605FS.EVO4R YAMAHA TMAX 500 2004/07 GPR & JCOSTA GPE,Lammfell Bauchgurtschoner, Sattelgurtschoner 4 Größen viele Farben Fa.EngelNEW Edgewood Fancy Stitched Padded Bridle- 5/8"-Cob Größe- Newmarket,Schwarzer Springsattel der französischen Marke Antares, 17 Zoll,HYCLASS CURVED DIAMANTE CRYSTAL braun BAND FOR HORSES Rosa & CRYSTAL LEATHER,Antique 1700's side saddle Scarce,MCP 0002_SC.CAT.108.GPETO.JC605FS.EVO4R YAMAHA T-MAX 500 2008/11 GPR & JCOSTA,Naturehike Draussen Portable Folding Table Aluminium Camping Picnic Schreibtisch,Trense wembley S-Line Bolton, WB,Snaffle bridle in wipe clean biothane 21 colours 7 different Größes made in U.K.,SRAM PG-1050 10 speed 11-32 Cassette,Hywither Hi-Viz Reflektoren Sattel Pad Pony,Cob/Full 14185P,Stirnriemen Swarovski Pearl/bronze pearl Vollblut/Cob,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).