Pneumatici 27,5 Wild pollici Michelin Wild 27,5 RACE`R 57-584 8ed637

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Cuchillo JOKER CAMPERO BS9 CN112 Hoja 10,5 cm Acero Mova 1.4116 KNIFE MESSER,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marca: Michelin
MPN: 739344 UPC: 3528707393449
ISBN: 3528707393449 EAN: 3528707393449
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Marque Todd Double Brides En Relief Brides Pleine Grandeur Marron - Mark Raised,Reithalfter KIEFFER BELINDA englisch Messing,Joker survivalmes CO102 Aquila Outdoor - met olijfhouten handvat,French Link Rugby Pelham - 5"Euroriding Trense Halfter Kombi EC BironPerfeq Padded Brow & Nose Halter Bridle in Matt Braun - Pony Größe,Kieffer Magic Stift Stirnriemen - Wave Rosa,Picnic BBQ Barbecue Charcoal Grill Folding Portable Outdoor Camping Burner Patio,Harry's Horse 28002520-05cob Kandarenzaum Trense S&T Chique - Cob, M, schwarz,BR Strinband / Stirnriemen gerade und mit Swarowksi Steinen FULL NeuReed Hill Child's Saddleseat Day Coat Burgundy poly / cotton 10 - USA,English Leder in-hand bridle to use with or without bit. Braun. All Größes,Bridon Uni Large Caldene - Havane, Extra Complet - Plain Wide Bridle Snaffle,POMPA MACERATRICE PER ACQUE NERE 12V 17 AMP SCARICA FINO 600LTTrense "Ivy" Kavalkade 19013 schwarz PII (Endmaßpony), Voll- WarmblutJHL Gel Sattelkissen mit Ausschnitt (TL2580),Scott Metric Pole - Blau,HKM Softopren Girth - Easy Elastic -,Casco Sci Snowboard MARKER COMPANION colore Grau taglia S (51-55),BR Trensenzaum Premiere Grenoble - inkl. Zügel,SCHUHE TREKKING TECNICA MAKALU GTX GORE-TEX NORDIC WALKCUCHILLO KODIAK-10G.M MIKARTA + FUNDA + BARRA MAGNESIO M.KODIAK-10.GM,DEKOART BILDER WANDBILD FAHRRAD LEINWAND BILD 150cm/80cm,Rainbow Gloss Stainless Steel Fillis stirrups,Eskadron Ice Saddle Pad And Bandages,Gorgeous 2012 Luc Childeric Standard Tree Jumping Saddle 17.5",SRAM PG-1050 10 speed 12-25 Cassette,ZAINO TRANSALP 60 - Farbee - GrigioSwarovski / Crystals Crank Noseband Dressage Braun Leder Bridles, Full HorseColtello Cold Steel CS29UXV Thompson Voyager Knife Messer Couteau Navaja.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).