CMP ARIETIS WP SCARPONI U862 TREKKING UOMO 38Q9987 U862 SCARPONI 2ce090

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Damens Fitness Yoga Sets Lady Sports Übung Gym Clothing Set Tops And Loose Brot,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marca: Cmp
Colore: Grigio scuro Categoria prodotto: Scarponi Trekking Uomo
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Leder Sattelgurt mit Brustschutz schwarz oder braun HKM NEU,17" Kieffer Aachen general purpose,tendency dressage,Cheltenham Gag Eggbutt Snaffle: 5 Inch - Jhl Snaffle Pro Steel Prosteel Single,EMU Panca 120 Segno-75-Verde ScuroMERIDA ESPRESSO 300EQ 2018 BLAU-SCHWARZ,Eskadron Double Binding Saddlecloth (Heritage Ltd. AW16) 213 86 40 FREE UK Shi,Neuwertiger Sommer Sattel VS Montana Remos 17,5 Top Kammer 34 verstellbar,EquiRoyal Youth Pro Am All PurposeMCP 0002_H.49.TO GPR PAREJA DESAGÜES APROBADO CON CONECTOR H.49.TO HONDA VARAFrench Link Pelham - 5.5",Midland G7 PRO camuflaje Transceptor,Harry's Horse Schwedische Trense Soft Leder weich unterlegt braun + schwarz5" TOKLAT MYLER PELHAM WITH STAINLESS STEEL PORTED BARREL HORSE MOUTH BITCaldene Competition Anti-stretch Stirrup Leders - Havana, 42-inch -,Kandarre "Massa" pro nature von Busse,BR Tech Stirrups Steigbügel Athena Springen schwarzSalomon Scarpone ELLIPSE WINTER GTX, Damenschuhe-Art. 398549 (Rawhide LTR/Living CoralWaldhausen Waldhausen S-Line Trensenzaum Snake braun16.5" Regular Henri de Rivel Club Close Contact Saddle Leders/Irons SET DEAL,Angled Mouthpiece Brass Beval with lozenge Wilkie Bit 4.5",Shimano MTB Schuh SH-MT7 verschiedene Größen Olive(Grünton) SPD kompatibel,3X(Batteria di volo intelligente ad alta capacita' 5870mAh per DJI Phantom E6A3,CUCHILLO CUDEMAN MT-5 120-XC KIT COMPLETO ACERO BOHLER MICARTA MARRON MESSER,Wintec English Bridle headstall Synthetic w 5'' D Ring Snaffle Bit Raised Padded,TOPEAK DUAL-TOUCH BIKE STAND--2 BIKE,Massimo Dressursattel Dressur II FK,TRP Inplace Road Cartridge Brake Pads with ROT Holders Front and Rear Set of 4Truvativ Stems - St Stylo T30 31.8 5 90 Btblk 90Mm,Kieffer Trensenzaum Karina II Gr. WB NEU,Prestige - 2 Point Vorderzeug EVO SPORT WINDOWS D31,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).