Used KK 135mm Ultra Sensogan Bradoon Bit Größe 135mm KK / 14mm b368a2

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Kentaur Martingalgabel elastisch Gummi Leder,

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und ... Mehr zum Thema Zustand
Modified Item: No
Brand: Herm Sprenger Custom Bundle: No
Non-Domestic Product: No MPN: Does Not Apply
Type: Bit UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

BAREFOOT RIDE ON PAD & RIDE ON PAD PHYSIO FELLSITZ ALLE MODELLE HBR,Vorderzeug Euroriding 5-Point British Line, Leder, schwarz, sehr hochwertig,Bartl ContouROT Sheepskin Dressage Pad with Pommel Roll,Busse Sattelgurt VINYL-GEL-DR Dressurgurt mit Gel06196-01A 06196-01 for Awning Fiamma,Kandarengebiss kurze Anzüge Waldhausen 18mm verschiedene Größen NEU,Camelot Elastic and Leder Breastplate for Jumping Horses Braun Full,HV Polo Marcello Horse Riding Stable Yard Outdoor General Purpose Saddlepad,Mark Todd Gurt Elastikleder Deluxe Havana - 48 " - Leder Elasticated Girth,Shires Fleece Lined Dressage Girth,Horse English Western Endurance Treeless NonSlip Neoprene SADDLE Pad Rosa 122F30,NAVAJA Hoja: 75 mm. Acero: ACX-380 Mango: 95 mm. Longitud total: 170 mm. 105101,BR Tech Safety Stirrups Venice Light Adults schwarz/titan,Padded Brow&Nose Halter Bridle ROT, Weiß and Blau Extra Full,MCP 0002_CO.KTM.32.GPAN.TO GPR INSTALLATION COMPLET APPROUVÉ ET CATALYSÉ CO.KTBraun Dressage Saddle 17” Narrow Fit ideal breaking saddleNEW Sprenger Bemelmans Weymouth, Sensogan, 125mm, 14mm,MCP 0002_Y.78.GPEIO GPR PAREJA DESAGÜES APROBADO CON CONECTOR Y.78.GPEIO YAM,Pessoa Gen-X2 Close Contact Saddle with Wear Guards and Cushion-Lined Flaps,Classic Accessories 73663 Polypro III Deluxe Tvl Trailor Cover,Passier - Anatomisch geformter Kurzgurt aus Leder,Helm mit Klettersteig H Bergsteigen salewa Vega helmet rot L / XLCENTAUR Happy Mouth Broken Pelham Dee Bit Hunters Jumpers Equitation,Echt Lammfell Sattelbezug, Sattelsitzbezug englisch, in 6 Ausführungen, natur,Aku Schuhe Pedule Aku Tribute Suede GTX - 135 Col. 050Navy Blau unicorn saddle pad, numnah fleece unicorn saddle pad,Edgewood Fancy Overlay Double Elastic Hunter Girth - Pony 42",TOUGH-1 LIGHT OIL LEATHER ROYAL KING DEEP ROPER HORSE SADDLE STIRRUPS,Kieffer Steigbügelriemen Elefant-Soft II braunVICTORINOX NAVAJA HUNTER XT GRIP 6 FUNCIONES 0.8341.MC9,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).