HH Gelpad Gelpad Gelpad Sattelunterlage transparent Gelkissen 5616ee

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

HV POLO Saddlepad Nepal DR Jacaranda Full,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Harrys Horse
Herstellernummer: keine EAN: 8714813295622
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

%TOP-ANGEBOT: Acavallo GP CC TH. Gelpad transparent Unterseite Aus Eco-Wolle -NHHKM Leder Girth With Elasticated Inserts,Caldene Croc Flash Snaffle Bridle-full Havana - Bridle Rubber Lined Patent,Neue Schule Tranz Rauten 14mm Baucher 13.3cm,100x6pcs S geformt Edelstahl Swivel Hanging Hooks,Artisanat Cottage Lincoln Bride - Havane, Poney - Craft Bridle Plain Reins CwCraft Notwendig Herren Winter Hose Schwarz XL3111 - SUPPORTS ANGLAIS EQUESTRO FLEXIBLE EN ACIER AVEC ATTELAGE RÉGLABLE,Eskadron Brilliant Dura Saddlecloth (Classic Sports Ltd. AW18) FREE UK Shippin,Kent and Masters 17.5" Cob General Purpose Saddle Exchangeable Gullet System,Dmr V12 Pedal Service Set Paar,SALOMON SPEEDCROSS 4 GTX W Schuhe TREKKING Damens 406109,MCP 0002_T.28.GPEIO GPR TUYAU D'ÉCHAPPEMENT APPROUVÉ AVEC ATTELAGE À VISGiro Lime Fade 2017 Roust Short Sleeved MTB Jersey,ENGLISH Saddle All Purpose Traditional Deep Seat COMPLETE STARTER SETSr Suntour NEX Fork Srst 700 Nex Coil 1-1/8 Tdls Qr9bk Post-disc,Steigbügel Gelenk Sicherheitssteigbügel 12 cm Edelstahl2012 Meyer 17″ Standard Tree – 1,900,6" HAPPY MOUTH DOUBLE JOINTED PRO HORSE KING DEE STAINLESS STEEL,17 inch Kent and Masters GPD Braun Saddle Adjustable (C0047),Lemieux X-Grip Einseitiger Dressur Lebensgroß Quadrat - Pflaume,Tyr Mitbewerber 9 Herren Kurz SCHWARZ XS200 x 200 x 135cm 3-4 Person Camping Tent Dual Layer Waterproof Windbreak Portab,Schuhe Olang Logan Tex 85 Cuoio,Mark Todd Zügel Geflochten Schwarz - Voll,WTP Ring Bit Normal Plate Bit,CUCHILLO CUDEMAN FUNDA CUERO HOJA 11 Cm MANGO ASTA DE CIERVO 146-C,Vorderzeug mit Martingal von CAMA Gr. WB schwarz NEU,MCP 0002_KTM.CAT.43.GPEIO GPR DRENAJE APROBADO Y CATALIZADO CON SPE,Neue Schule Performance Pony Tranz Angled Lozenge Eggbutt Snaffle,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).