Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

New jeffries double bridle / reins,

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und ... Mehr zum Thema Zustand
Sattelart: Western
Farbe: Braun Marke: American Saddlery
Herstellernummer: nicht zutreffend Material: Leder
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885Original Echtleder, Amerikanischer Western Reitsattel, Sattel, Echtleder, Original gebraucht c66885.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

CUCHILLO CAZA MONTAÑA CAMUFLAJE IBEX-8AP HOJA 75 MM MU,Lauria Garrelli Saddlecloth/Saddlepad - Santa Rosa -,15935282 Veranda Camper Thule Omnistor 4900 Lunghezza 3,5 M Farbee Sapphire RN,Anon M2 MFI Ski Goggle with Spare Lens and MFI Facemask - JTSuntour SP12-NCX Parallelogramm Federsattelstütze 27,2 mm schwarz 400mm lang,Woof Wear Dressage Saddle Cloth,Cobalt Blau Rubber Grip Biothane reins Cob Größe 56" longHOLMENKOL Skiwax Set Skiwachs Worldcup Starter Set 4teilig 2016,Busse - Dressurkandare KAUGAN® (145003) NEU,Sprenger KK Ultra Aurigan Universal Gag One 125mmQHP Baroque Saddle Pad Cream and BraunEMU Tavolo Cambi rettangolare 180x80-23-Bianco,Official Libby's Bridle, Reins & Martingale BUNDLE OFFER,Imperial Riding Pad Comfort mit Kunstfell, petrol, Blau, navy NEU,Kieffer Trensenzaum " EXCLUSIVE COLUMBA ", mex. braun/braun, Warmblut,Albion Legend K2 GP Saddle 18” Medium Braun,BATES Dressage saddle Größe 16 or 17,% SONDERAKTION: KAVALKADE Trense IVY BRAUN anatomisches Reithalfter -NHO2 Rainwear Calhoun Pluie Pantalon Noir 2XLSteigbügel Sicherheitsstegbügel Western auch für Fender Smartrider escape,Antique 1700's side saddle Scarce,5.5 INCH HERM SPRENGER WEYMOUTH BIT,Mark Todd PADDED Breastplate Quality Leder Havana Cob or Full Größe,EXCELSIOR Surpiqué Trense mit Gurtzügel englisch Ziernaht VB WB braun schwarzWesternsattel ATLANTA aus Büffelleder hoher Qualität Reining Sattel Neu,NEW Robart Pinchless Hunter Dee Bit - 5",ANTIQUE SIDE SADDLE STIRRUP IRON . CHAMPION & WILTON.,neue Wintec PRO Luxus Steigbügelriemen in der Farbe braun,Fixierte Wassertrense NATHE 20mm doppelt gebrochen mit Kupferringen,Myler 9 Stainless Steel English Dee Ring Bit without Hooks (5-Inch),.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).