Albion Short Leder Stud 28” Girth 28” Stud Braun f40c15

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

FSS German BEIGE Orange TAN Comfort Padded Poll BRASS Crank Dressage BRIDLE New,

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und ... Mehr zum Thema Zustand
Colour: Brown
Material: Leather
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Albion Short Leder Stud 28” Girth 28” Stud Braun f40c15Albion Short Leder Stud 28” Girth 28” Stud Braun f40c15Albion Short Leder Stud 28” Girth 28” Stud Braun f40c15Albion Short Leder Stud 28” Girth 28” Stud Braun f40c15.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Horze DARK braun Leder Rhinestone Browband English Bridle Headstall NO REINS,PASSIER Sattel PSL VSS 18" Zoll mit Keilkissen 26.5 schwarz,Draper B12X50 12 X 50 Ferngläser,Engel Fellsattel Lammfellsattel Pony vom Fellsattel Profi,100% Airmatic Damen MTB Kurz Waldgrün LgHerm Sprenger DUO Dee D-Ring Bit - Größes: 4.75, 5.5 & 5 1/8"Passier PS-Baum English All purpose Saddle 17" medium tree PSL,BUSSE Steigbügel ARENA ALUPRO Acavallo® Sicherheitssteigbügel,Lien Français Pelham - 5.5 ",ZOX Liegerad 28" Vorderradantrieb - TOPHelm Skifahren Snowboard SALOMON RANGER² C.bis Farbe schwarz Größe XL (62-64),HKM Horse Bridle Patent Lydia | Braun Gold | Full,Mark Todd Weggeschnitten Trense Trense Voller Größe Schwarz - Bridle Cut Away,ACAVALLO Massage GelPad vorne erhöht Sattelunterlage Gelkissen schwarz o. naturKieffer Trense " HANNAH " engl. Reithalfter mit integriertem Sperriemen, ...,2353 - ZAUMZEUG ENGLISCH EQUESTRO LEDER, FRONTBLENDE MIT GLITTER, COMPL,Outdoor Ground Mat for Picnics, RV, Beach, Camping (6x9 Feet), Bear,BUSSE Sattelgurt SOFT-DR TRIPLE drei Schnallen Kurzgurt% SONDERAKTION: Acavallo Arena Alupro Sicherheitssteigbügel ROSE GOLD -NH,Wintec Dressursattel Pro Cair schwarz 17'',Headsweats Rad Kappe Kleidung Kappe H/S Kappe WeißCUCHILLO MANGO MIKARTA CANVAS 207221,Giro Flame Orange 2017 Havoc MTB ShortsBusse Sattelgurt Vinyl-Long, elastisch schwarz,Prolite Rear Riser Relief Pad,Dressursattel CTD Revolution (stübben )17,5LeMieux Pro Sport GP Work Pad,Combo-All Purpose Saddle Pad R Blau Windsor Super Bling Accented Brow Band PONY,BR Bieman de Haas Soft Gel PadSATTEL Springsattel BRAUN Qualitätsleder16" 17" 17,5"EXTRAVIEL Widerristfreiheit,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).