FSS GLISTEN Curve CRYSTAL ROSE BLING HOT Bridle Rosa German Comfort PATENT GLOSS Bridle HOT f9b943

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Synthetic Leder look GP saddle with D-Flexflexi tree at NEW lower price-braun,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Sub-Type: Dressage Bridles
Colour: Rose Baby Pink Rhinestones Brand: FSS
Item Type: 4x Row Crank Noseband MPN: Does Not Apply
Item Subtype: 3x Row Wave Curve U Browband Material: Leather
Leather: Patent Gloss Leather
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Frame Crash Sliders Protection Bobbins For Ducati Diavel/Carbon 2011-2014 12 13,Norton Real Buffalo Leder Bridle With Rubber Reins Decorated Browband FREE P&PDressursattel -Bach- Rinderleder 16 17 17,5 Zoll HKM 8053 NEU 3Tage,Portabicis Para 4x4 A Rueda Todoterreno Mod.Brennero 2 Bicis Bici BicicletaTech Stirrups Sicherheitssteigbügel Venice Steigbügel silber10007 Horze Shannon English Bridle NEW,(QHP) Dressurgurt Aphrodite, Sattelgurt, Leder, Kurzgurt anatomisch mit StrassGelb Unicycle Cycling Cycle Circus Bike Skidproof 16" Tire Balance Exercise,SCARPONI Schuhe DA TREKKING BOSCO,MONTAGNA IMPERMEABILI E TRASPIRANTI,Horse English Saddle Pad Set With Matching Fly Bonnet/Veil Ear Net CottonLovely Courbette Cob Dark Braun Square Raised English Bridle w Flash Web ReinsTRUST, Olivenkopftrense Inno Sense mediumFlexi Eggbutt Jointed Snaffle - 5.5",SRAM PG-980 9 speed 11-32 Cassette,Salomon RS8 Prolink Damenschuhe Herren Schuhe da Corsa di Resistenza Schuhe-Sci Fondo,Waldhausen AKTON Allroundpad mit Überzug,Trensenzaum Döbert Classic Two Tone,Caldene Competition Anti-stretch Stirrup Leders - Havana, 42-inch -,WINTEC Sattelgurt Anatomic Sattel-Gurt Sattelzubehör anatomisch,Used M. Toulouse Sienna All Purpose Saddle - 18" Medium TreeJhl Pro Gummigriff Zügel Cob-full-Größe-braun - Rubber Grip Reins,Pauschen, MT-004 16,3 / 5,9 / 3,6 cmBusse Rotary Bit 3-Ring Gebiss 14,5cm 18mm WB hoher Neupreis: NEU,Zero Tolerance ZT 0450 G10 Sprint Run Edition,Beautiful 18" Pessoa saddle with the interchangable gullet system,Ovation Europa Shaped Premium Sheepskin Girth Pad 4x39 Weiß/WeißGebiss Edelstahl Kandare Kupferrollen 13,5 cm ARBO-INOX,HAPPY MOUTH DOUBLE JOINTED PRO HORSE KING DEE BIT STAINLESS STEEL,IXS Flow Evo+ Elbow Pads grau XL,Stunning Padded Brow & Nose Halter Bridle Cobalt - Extra Full.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).