VENTECH CONTOUROT BELLY GUARD-Protection 50" JUMP GIRTH 50" GUARD-Protection Easy Clean, Comfortable 902a54

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Coghlans 8mm Bowl O/Biners (72 Pcs),

Artikelzustand: Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung) :
Neuer, unbenutzter Artikel, ohne Gebrauchsspuren. Die Originalverpackung ist unter Umständen nicht mehr vorhanden oder geöffnet. Artikel ist „2. Wahl”, B-Ware oder neu, unbenutzt, aber mit kleinen Fehlern. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers.Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet
Verkäufernotizen: Professional’s Choice Contoured Girths are designed with the horse in mind.
Brand: Professional’s Choice MPN: CBJG50-CHO
UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

NAVAJA MIGUEL NIETO MOD 900 SCOUT MICARTA BISELADA KNIVES COUTEAU MESSERThornhill Pro Trainer Trail Saddle 16.5”EquiRoyal Premium Padded Fancy Stitched Raised English Bridle Braun,HKM Softopren Gurt - einfach elastisch,Passier Vorderzeug " Corvus ",Roma Ecole Star Quilt Close Contact Saddle Pad with Cotton Twill OuterStuoia verande Kinetic 400 grammi 250x300 cm Blu/grigia,NEW Sprenger Dynamic RS WH Ultra with Flat Rings, Sensogan, 140mm, (16mm),FSS Luxury Merino Sheepskin Curve Shaped Long Comfort Soft Padded Riding Girth,Fox Racing 32 Float 27.5inch Mountain Suspension Fork Kabolt 100 1.5 44mm Rake,Giro Weiß Sharktooth 2017 Chrono Sport Sublimated Damenschuhe Short Sleeved MTB Jers,Guance legno Smith & Wesson telaio K,WALDHAUSEN X-Line Trensenzaum Dressy Reittrense Trense Zaum,Caldene Curved 5 Row Diamante And Pearl Browband Cd4761 -Chalet Artisanat Cambridge Bride - Noir, Poney - Bridle Cottage Craft RubberWALDHAUSEN Gurtzügel STAR mit Strasskette weiß Pony,Westernsattel DENVER aus Büffelleder hoher Qualität NeuKincade Fancy Stitched Padded Bridle - Braun - Different Größes,Avid BB-7 Road Mech Disc Brake Disc Avid Mech Bb7 Rr Road140,Artisan Side Pull Bitless Bridle and Cordeo Natural HorsemanshipAviemore Miniature Bridle by Shires - Leder Bridle in Mini & Shetland + Reins,Cold Steel survivalmes Bowie Blade Bushman + firesteel - ZwartMCP 0002_Y.153.GPAN.TO GPR INSTALLATION COMPLET APPROUVÉ ET CATALYSÉ Y.153.GPAClassic Accessories 80-138 PermaPRO Travel Trailer Cover 27-feet - 30-feet,MCP 0002_D.61.1.TO GPR PAIRE ÉVACUATION HOMOLOGUÉS AVEC CONNECTEUR D.61.1.TO,5.75" Herm Sprenger KK Double Jointed Loose Ring Snaffle Bit English Dressage,CLASSIC EQUINE grau HORSE WESTERN FELT SADDLE PAD 30 X 32,Passier anatomisch Kurzgurt Sattelgurt aus Leder kurz havana schwarz 50-80cm,ANTARES CLOSE CONTACT SKYLLA CALFSKIN SADDLE 17.5 wide tree 3N FLAP NWT,Nuovo Coltello Gerber G0308 knife couteau navaja messer,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).