ROTuced ESKADRON GLOSSY - WAVE Saddlecloth - GLOSSY Mid-Grün, VS shape rrp 3216c3

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Stubben Jumping Saddle Cloth No Logo,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Modified Item: No
MPN: 215-87-40-09 Colour: Mid-Green
Brand: Eskadron Custom Bundle: No
Non-Domestic Product: No EAN: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

ROTuced ESKADRON GLOSSY - WAVE Saddlecloth - GLOSSY Mid-Grün, VS shape rrp 3216c3ROTuced ESKADRON GLOSSY - WAVE Saddlecloth - GLOSSY Mid-Grün, VS shape rrp 3216c3ROTuced ESKADRON GLOSSY - WAVE Saddlecloth - GLOSSY Mid-Grün, VS shape rrp 3216c3.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Gelb Unicycle Cycling Cycle Circus Bike Skidproof 16" Tire Balance Exercise,Quik Shade Pop-Up Canopy 10.8-Ft W 10.8-Ft L Square Weiß Steel Garden OutdoorNew jeffries double bridle / laced reins,County Saddlery Stabilizer Saddle (17 inches),Quest Elite Ragley Pro Comfort Chair,MCP 0002_CO.KTM.43.GPEIO GPR PLANTA COMPLETA APROBADO CO.KTM.43.GPEIO KTM YPOPULAR KING WESTERN SYNTHETIC SADDLE 16" Round Skirt..others too.,Tyr Hurricane KAT 3 Taucheranzug Schwarz / Silber Sm / Md,Bates Elevation Saddle 16” Braun NEWPrestige - Steigbügel STEPHI 2.0,Breites Reithalfter - Havanna, Pony3 x YUASA 12V 12Ah (AS 13AH & 15AH) Batterien für Electric Fahrrad,Caldene Große Steigbugelriemen 60 Zoll Schwarz,CUCHILLO TACTICO MANGO MICARTA CT18-1 , Knife , Messer , Couteau , Coltello,TA209A- HILASON ENGLISH MEMORY FOAM SADDLE PAD WITH ANTI-SLIP - braunDraussen Camping Schlafen Schutzhülle Erwachsenen Baumwolle Sleep Pad Umhüllt,Set Sicherheitssteigbügel, Steigbügel 10, 12 + Steigbügelriemen 120 140 schwarz,Full Größe Made In England Bridle,5X(Alocs CW-S10 Edelstahl 1.4L Outdoor Camping Kochgeschirr Fast-Heating To D2V6,HV POLO Saddlepad Mareon DR Lime Full,EP 5455927 Fornellone 40x40 Ghisa DragoNAVAJA Hoja: 82 mm. Acero: ACX-380 Mango: 118 mm. Longitud total: 200 mm. 130041,3629 - SOTTOSELLA INGLESE HKM GOLDEN GATE IMBOTTITO CON CORDA,TA313F- HILASON ENGLISH DRESSAGE GEL SADDLE PAD WITH ANTI-SLIP - ROT,Headsweats Otenkopf Mütze Coolmax Kleidung H/S Helmkraut Schwarz 14,Mark Todd Running Martingal mit Messing AusstattungenNATHE Weymouth Refined Ported 20mm Diameter 7cm Shanks FREE DELIVERY,QHP Hannoveranische Trense Ziva Leder schwarz weich gepolstert Strassbesatz NEU,HV POLO Saddlepad Nina DR Navy FullHorze Adjustable Braun Leder Hunting Breastplate w/ Running Martingale,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).