MCP 0002_CAT.92.GPEIO 0002_CAT.92.GPEIO 0002_CAT.92.GPEIO GPR TUYAU D'ÉCHAPPEMENT APPROUVÉ ET CATALYSÉ 2036c4

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

ONeal Fury RL Helm CALIFORNIA Grau Action Cam Downhill MTB Fullface Mountainbike,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marque: Non applicabile
Numéro de pièce fabricant: Non applicable EAN: 0600378119696
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Pro-Trainer® Goldline LeMonde II English Saddle,Japanese Oke wood Bath yuoke oke Tub 8.6" 220mm from Japan,Wassertrense 15mm Sweet Iron einfach gebrochen 2x4 RollenEquiRoyal Premium Leder Raised Snaffle Bridle Fancy Stitched with Reins,Kieffer Confort Verni Double Bride Taille Réelle Verni Noir Save 70% Now,TA118A- HILASON WESTERN GEL SADDLE PAD WITH ANTI-SLIP - braun,CACTUS TONGUE SSL Wall Mounted Bike Hanger | Blau,Candene Cloud Kristall Stirnband - Havanna, Pony,Hard Rubber Mullen Mouth Pelham - 5",MCP 0002_CAT.103.GPAN.TO GPR TUYAU D'ÉCHAPPEMENT APPROUVÉ ET CATALYSÉ AVEC SPEC100% Airmatic Herren MTB Kurz Blau 32NEW ROTISH braun LEATHER FULL SIZE RAISED SNAFFLE BRIDLE W/ PLAITED REINS 5/8",CUCHILLO CUDEMAN MANGO CAUCHO NARANJA ANTIDESLIZANTE + FUNDA CUERO 147-W,County Competitor  Dressusattel 17/ 17,5 für hohen Rist und wenig Muskulatur,BR Sattelunterlage Memory Grip Sheepskin schwarz/natur,John Whitaker Valencia 5 Point Elasticated Leder Breastplate-Martingale Attatc,PS of Sweden Monogram Aruba Blau Saddle Pad - Free UK Shipping,UVEX Airwing 2 Pro appleGrün mat Art.-Nr.S5661327,Caldene Grand Étrier En Cuir - Noir, 54 Pouces,Shires Fleece Gefüttert Gelpad - Natürlich/Grau,Truvativ Stems - St Stylo T30 31.8 5 100 Btblk 100Mm,SRAM 00.3018.117.000 "ROT eTap" LadegeräteTap 00.3018.117.000, inkl. Kabel, schw,Neuer HKM Sattel Beginner Shettysattel mit Zubehör Rosa Shetty Pony Holzpferd,HV POLO Saddlepad Simone DR Navy Full16206 OSCURANTE TERMICO MIRCO CAMPER FORD 2° DIVISIBILE ANNO 1986/97 CAS,Busse - Olivenkopfgebebiss Kaugan, doppelt gebrochen viele Größe, 19mm (140015)TECNICA USED HOT FORM HEATING UNIT PLUS 10 NEW HOT FORM HOME ADAPTER UNITSHalf Pad | 100% Genuine Australian Sheepskin | Anatomical,MCP 0002_T.14.GPEIO GPR SCARICO OMOLOGATO CON RACCORDO T.14.GPEIO TRIUMPH SPEE,Professional Choice VenTech Cinch Western Girth,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).