DeLonghi 40 KG 40 DeLonghi Kaffeemühle, Schlagwerk d60e15

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Fischer Langlaufski RCS Classic Plus 207cm, Salomon SNS Bindung, Schuhe 42 2/3,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Hersteller: DeLonghi
Herstellernummer: KG 40 EAN: 8004399323544
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

DeLonghi 40 KG 40 DeLonghi Kaffeemühle, Schlagwerk d60e15DeLonghi 40 KG 40 DeLonghi Kaffeemühle, Schlagwerk d60e15DeLonghi 40 KG 40 DeLonghi Kaffeemühle, Schlagwerk d60e15DeLonghi 40 KG 40 DeLonghi Kaffeemühle, Schlagwerk d60e15.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Lot of 2 SHAKE WEIGHT 5LB Dumbbell Weights Workout DVD Exercise Fitness SW1000RT,Neu BLOC BLOC Fox Sonnenbrille Bequeme Active SonnenbrilleKeen Kinder Hikeport Mid Wasserabweisend Wanderschuhe Trekking Leder Schuhe Blau,ICEPEAK TREKKING /OUTDOORSCHUH Gr.41-47 WASSERDICHT HERREN ANGEBOT NEURossignol Damen Langlaufschuh X-10 Skate Woman NEUCMP Funktionshose Wanderhosen Damenschuhe LONG PANT schwarz atmungsaktiv,Bundeswehr BW Haix Goretex Bergstiefel Stiefel Outdoor Wanderstiefel Stiefel 45,Millet Alpinist GTX UK 9 Goretex Mountaineering Stiefel hiking alpineSCOOT Stiefel HORSE HOOF Stiefel Schuhes SIZE 7, PAIR NEW,Mountain Equipment Comici Trail Shorts Men Tasman Blau 2018 Hose kurz blauHantelscheiben Gewichtsscheiben Stoßfänger Platten Scheibe Stoßstange HTBR,WGT Air Presso WGT-12000 Digital Massager Fitness Device (Machine+Leg+10cm set),130kg Hantelset Kraftstation Hantelbank mit Gewichte Hantelscheiben Hantelstange,Hangwag Wanderschuhe VIDAGO MID LADY GTX, Gr. 37,5, Farbe Schwarz, NEU, OVP,NOHrD Swing Hantel Eiche, 1 kg Kurzhantel, Fitnesshantel, Schwunghantel,Deep Rosa Lily 20 lbs Weight Vest Unbroken Designs Crossfit Fitness WOD100kg SET Olympia Hantelstange Hantelscheiben Verschlüsse Langhantel Hantel-Set,2x Dumbbell 4kg Hanteln Gewichte Frau Fitness Haus Übungen BodybuildingLiveUP SpSalomon Ellipse GTX Outdoorschuh Neu Aktion - 50% statt nur,Neu Life Solo Reise Erste Hilfe Camping Reise Notfall Erste-Hilfe-Kit Rot,2x15 KG Hantelscheibenset Gripper Gummi 30/31mm Gewichte Gorilla SportsKeen Kids Terradora Mid WP Kinder Leichtwanderstiefel,Hantelscheiben 2,5 5 10 20 30kg Kunststoff Gewichte Hanteln Set Gewichtsscheiben,John Whitaker Edr Trainingsgeräte - Schwarz - Draw Reins Elasticated BrassUS PROPPER Lightwight Tactical Contractor Combat Trouser pants Hose coyote 32x36,The North Face Damen Mezzaluna Kapuzenpullover,Bindungen Bindings Skibergsteigen Touring MARKER ALPINIST 12 20194 Piece of Kettlebell Set - Vinyl Coated and Solid Casting ( 5.10.15.20 lbs ),BANC MUSCULATION CHARGE GUIDEE APPAREIL FITNESS BODYBUILDING CURL ABDO FESSIER,Banc de Musculation de Fitness pour Muscles du Dos et du Fessier Réglable.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).