HORKA Gr. Stiefel Halbhohe Wasserdicht Gr. HORKA 44 Schwarz Reitstiefel Stallstiefel 6d1349

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Helikon Tex US M65 Hose Army Feldhose pants woodland camouflage XLL XLarge Long,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: HORKA
Innensohle und Schaftfuttermaterial: Kunstpelz Herstellernummer: 421205
Besonderheiten (1): Halhohe Stiefel mit Schnürsenkeln an der obersten Stelle des Scha Besonderheiten (2): Wasserdicht bis zu den Knöcheln dank einer Innenmembran
Größe: 44 Besonderheiten (3): Mit einer rutschfesten TPR-Gummisohle
Geschlecht: Unisex Besonderheiten (4): Isoliert
Material: Leder mit Veloursleder EAN: 8717791913632
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

HORKA Gr. Stiefel Halbhohe Wasserdicht Gr. HORKA 44 Schwarz Reitstiefel Stallstiefel 6d1349HORKA Gr. Stiefel Halbhohe Wasserdicht Gr. HORKA 44 Schwarz Reitstiefel Stallstiefel 6d1349.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Skechers Damen On The Go 600 Radiant Schuhe Sandaleen Sand Sports Camping Wandern,Apollo Strength Band - lila - 30 - 65 lbs - NEWLöffler Comfort Hose Active Stretch Langlaufhose schwarz,GD Iron Grip 80 Metal Adjustable Hand Gripper Exercise Equipment StrengthenerHantelständer Professional für Langhantelstangen HantelablageBodyrip 25kg Beschwert Weste Neopren Futter Extra Polsterung Abnehmbar GewichteUS Army OCP OEF ACU Cyre Precision Multicam ACS Massif Combat shirt Small,Vintage Pair Weider 35 lb Weight Plates 2x35 pounds Hard To Find Größe Standard,CMP Damenschuhe SOFTSHELL PANT NERO,CAP Barbell Workouts Coated Hex Dumbbell,1.5" Diameter By 30ft Long Indoor Outdoor Gym Cross Fit Climbing Rope,Nihil Ananda Pants Damens Baltic Grün 2017 Hose lang grün,Chrom Kurzhantel 10 kg 20kg 40kg Hanteln Set Hantelset Gewichte Hantelscheiben,69" HILASON 1200D 400 gsm HORSE WINTER WATERPROOF BLANKET HEAVY DUTY US FLAGSet 12 x Kettlebell Kugelhantel Schwunghantel Kettle Bell Gymnastik Rundgewicht,Fischer Langlaufski Superlite Crown EF IFP Classicski NEU,Trekmates Kinner S Damen Handschuh Fingerhandschuh warme Thermo DRY Membran,FITNESS STATION "Active" HANTELBANK MIT GEWICHTEN - Stepper,Cap Barbell Solid 20-Inch Dumbbell Handle,Meindl Damen Trekking Wanderschuhe Stiefel Gr. UK 6,5 Nr. 8-N 1421,Icebreaker Herren Long Sleeve Anatomica Crewe,AsVIVA Bauchtrainer A2 Bauchmuskeltrainer Sit Up Bank Krafttraining Fitnessgerät,82" 1200D Turnout Waterproof Horse Tough WINTER BLANKET HEAVY Teal 547GCampagnolo Damen Wanderhose Softshell Pant,Herrenschuhe hiking Salomon X ULTRA 3 - 402862,CMP Bodywarmer Weste Funktionsweste hellgrün Kragen Taschen Primaloft®,Latzug für Hantelbank Kraftstation Latzugturm Latziehen MS-W102 - Marbo Sport,Hop-Sport Hantelständer HS-S006 Hantel Scheibenständer Ablage Gewichte Scheiben,RDX Dips Barren Dipstange Training Wandmontage Dipstation Bauchtrainer Fitness DHELIKON TEX UTP URBAN TACTICAL PANTS Hose Khaki BEIGE LL Large Long.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).