Minus33 Merino leicht Wolle Herren Saratoga leicht Minus33 Merino Unten (XS|Schwarz) 22b5bb

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Voltigiergurt aus Leder Größen : Full/ Warmblut ca 195 - 235 cm,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marka: Minus33 Merino Wool
MPN: no_apply UPC: 666192259901
EAN: 0666192259901
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Minus33 Merino leicht Wolle Herren Saratoga leicht Minus33 Merino Unten (XS|Schwarz) 22b5bbMinus33 Merino leicht Wolle Herren Saratoga leicht Minus33 Merino Unten (XS|Schwarz) 22b5bbMinus33 Merino leicht Wolle Herren Saratoga leicht Minus33 Merino Unten (XS|Schwarz) 22b5bbMinus33 Merino leicht Wolle Herren Saratoga leicht Minus33 Merino Unten (XS|Schwarz) 22b5bb.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Paintball Markierer Planet Eclipse GEO CS1 - Combat 4,TOORX Weight disk - 15 kg,MEINDL Queenstown Lady GTX Trekkingschuhe marine/türkis/Leder Neuware,Fußgelenkgewichte Gewichtsmansch Gewichtsweste Trainingsgewichte Gewichte SE,62" 640D Turnout Water Resistant Winter Horse SHEET Light Blanket ROT 925Body-Solid GVKR 82 Deluxe Kniehebe- und Dipstation / Body Solid Klimmzug,Arm Blaster Bicep Weight Lifting Curl Bar Gym Isolator Training Bodybuilding,US PROPPER Genuine Gear BDU Army Trouser Tiger Stripe Hose LR Large RegularHORKA 4x Gamaschen Pferd PVC Rosa Gr. S Springgamaschen Fesselkopfgamaschen,Meindl Damen Trekking Wanderschuhe Stiefel UK 5,5 Nr. 90626x Hanteln Gewichte Aerobic Fitness Hantelset Kurzhantel Eisen 0,5kg 1kg 2kgResistance Band Full set, A Band, 2 Ankle Strap, 2 Handles, 2 Door Strap Tube,POWER BARBEL 4 kg functional loading equipment professional fitness exercise bar,Sled Zugwiderstandsschlitten Gewichtsschlitten Classic Lauftraining Fitness,US Helm FAST PJ Army Helmet w. Rails NAVY SEALS camouflage Trainingshelm,ROTUZIERT- Damenreithose Easy-Rider (Euro -Star) Zohra Diamond Full Gr.36 Weiß,Tommy Hilfiger Herren Halex Braun Hiking Stiefel Schuhes 10.5 Medium (D) BHFO 5170,Viper Taktisch Poncho wasserfest Ripstop Schutz Kapuzen-Mantel Armee MTP vcamHantelscheiben 30mm Bohrung Hantelstange Langhantel Bumper Plates Gewicht Hantel,THE NORTH FACE Nyurukku Damen Outdoor Trekking Camping Pants Sporthose Gr. S-L,Helikon-Tex UTK Urban Tactical Shorts TAKTISCHE KURZE HOSE 11'' - Khaki,PROIRON Neoprene Dumbbell Weights Home Gym Exercise (Boxed In A Pair) 2 X 10Kg,Reebok One GTX Lite Damen Walkingschuh schwarz 99,95,HELIKON TEX UTP URBAN TACTICAL Outdoor Trousers Hose oliv drab MR Medium Regular,SCOTTBANK MS-L107 von Marbo Sport Curlpult Curlbank Curler Bizepsbank TrainerTaekwondo Cushion Inflatable Mat Gymnastics Air Cushion For Training FitnessRG,Icebreaker 200 Oasis Leggings Damens Funktionshose Baselayer schwarzHELIKON TEX URBAN TACTICAL PANTS UTP RIPSTOP HOSE Mud Braun XXLR XXLarge Regular,Brütting Damen Trekking Wanderschuhe Stiefel Gr. 36 Nr. 8-D 1152,THERMATEX NORDIC EXERCISE RUG HORSE SIZE 4'6",.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).