Knife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846a

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Large, Weiß Vinyl 10x11' Heavy Duty Military Tarp,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Knife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846aKnife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846aKnife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846aKnife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846aKnife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846aKnife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846aKnife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846aKnife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846aKnife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846aKnife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846aKnife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846aKnife - Higo No Kami Personal - Shun Cutlery - VG10 VG10 - Steel - Made In Japan 06846a.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Outwell Weißcove 6 Dual Protector 2018 Zelt Zubehör schwarz,Kiwi Camp Dry Spray Leder Canvas Silicone Water Repellent 218-000 12pkVango Universal Tent Carpet 270cm x 430cmMen s Wintry Pants Iii Trousers, Hydro Blau, M 05740,Neu Berghaus Ersatzluftschlauch - 534R Zeltausrüstung Gemischt,Foldable Barbecue Grill Folding Portable Charcoal BBQ Stove Easy StorageFLNeu Asics Gel-Ds Trainer 23 Lauftraining Turnschuhe Sportschuhe SchwarzVango AirBeam Exclusive Front Awning 500 ( Edoras 500 & 500 XL 2016),Cofra Scarponcino Furgler Grün, Trekking, Herren, Cofra - Art. 18150-002 (Grün),Waterproof 15-25 Person Family Camping Yard Lawn Beach Tunnel Tent HUGE NEW,High Peak Unisex Zelt Nevada 4, dunkeloliv/helloliv, 54 x 16 x 16 cm, 10086,-for Damens - Soft Non Slip Design Bands l/xl L/xl By Fitgirl,Zipper Pop Up Tent Changing Room Toilet Shower Fish Camping Dressing Bathroom,6 x Kasachische Armee MILITÄR MRE (TÄGLICHES ESSEN RATION) Notfall Essen 1,9kg,Men s Sweatshirt J2seafield, Herren, J2seafield, Marine, Xl,CAMA DE CAMPAMENTO CON TIENDA DE CAMPAÑA, SACO DE DORMIR Y COLCHÓN DE AIRE,Luxury 4 Meter Bell Tent Outdoor Large Eco Glamping Camping Teepee RenaissanceBrunner Campingbedarf Satz Kaminverlängerung, 26783,Trovatpolo Shirt Blau Navy Größe:small Men s SmallACADEMY BROADWAY PRIVACY SHELTER 1982 VINTAGE CAMPING TENT SHOWER CHANGING STALL,Equinox Egret Tarps 10' X 12',Hikemax Lightweight Outdoor Camping Hammer Aluminum Tent Stake Remover, 13-OunceMarmot Tungsten 3P Tent - Grün Shadow/Moss,Foldable Barbecue Grill Folding Portable Charcoal BBQ Stove Easy Storage WSMSR Hubba Gear Shed Vorraum & Aufbewahrung Verlängerung, OS Grau,Columbus Gazebo Simple Shelter, Verde Lime/Verde ScuroSkandika Comanche Tipi tienda de campaña familias/grupos 8 personas verde nueva,Eureka Tetragon HD 8 Tent: 8-Person 3-Season,Sport Karma Evo Pro X Helmet Version Sports Light 16923,Climair Windabweiser Land Rover Discovery Sport SUV Typ LC ab 2015- Rauchgrau,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).