Schuhe Basse Hiking Trekking Damen ASOLO ASOLO Damen Nukleon GV ML GTX verbena 6a8007

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Climair Windabweiser Mercedes A-Klasse Typ W169 mit ABE Tiefschwarz 1 Paar,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Herstellernummer: A40013
Marke: asolo wandern: berg
EAN: Nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Easy Camp Huntsville 800 8-Personen-Zelt Grau,Easy Camp Eclipse 300 Campingzelt Kuppelzelt 3 Personen Zelt + Vorraum 2000mmBO-CAMP Zeltteppich Vorzeltteppich Zeltboden Zelt Camping Teppich Outdoor 2-6 m,Garmin vivosmart 3 L schwarz,Men s Homak P/o Fleece, Cabernet, 889623911128 Men s,Wenzel Biscayne 14x12 Foot Screen House,Snowpeak Snow Peak TP-810 Land Station L Tent Camp Outdoor Beige 10 Persons,Coleman 2000018244 Aspenglen 4 Person Instant Zelt,Wenzel 36423B Kodiak 9 Person Tent - BlauSalewa Sierra Leone Pro II Tent: 2-Person 3-Season,Vango Banshee 200 Tent One Größe Store Display,KOVEA Beetle Stainless Mini GAS Range KR 20051 Outdoor Indoor Camping Cooking,NEW ZESPA ZP-408 Fitness Device Massager Smart LINER BaLanCe -Leg+Waist+Arm SetClimair Windabweiser Citroen C5 / - Tourer R ab 2008- mit ABE Glasklar vorn,40L Water Bladder: 4x4 Australian Made Water Bladder 700mm x 360mm - DW40BLP,Vango Voyager 400 Tunnelzelt, für 4 Personen, Blau,Family Cabin Tent 4 Big Screen Doors Fast Easy Set Up Waterproof Fabric Ceiling,Jet Tent Gazebo Solid Wall Panel Kit - JTSPSGW,MIT TASCHE 3 X PAVILLON-ZELTHERING - ALU + 24 mm EDELSTAHLSCHÄKEL- STABIELO -,Tipi Zelt für 4 Personen - 350 x 300 cm / rot - Campingzelt Familienzelt Wigwam,Large Family Camping Tents Waterproof Cabin Outdoor Tent for 3-4 Person New,Climair Windabweiser Jeep Grand Cherokee Typ ZJ, Z, ZG 1993-1998 tiefschwarz,Blau Zeltteppich 250x550 Vorzeltteppich Campingteppich Zeltboden Vorzelt Camping,X-BIONIC Damens Trail Running Humdinger Long Sleeve Laufshirt - O020545-XA0,Metolius Bomb Shelter - Double,Fiamma Ersatzhaube Weiß Turbo Vent | Premium | P3 98683-100,Big Agnes, Inc. Copper Spur HV UL3 Shelter, grau/Orange, 3-person,KIT VENTOLE PER FRIGO CAMPER CBE MCV-2 MCV 2 CON COMANDO REMOTO MARRONEXXL Bodenanker /ST Heringe Outdoor Anker Zeltanker Zeltheringe SNEW Eureka MGPTS Tent Liner MID or END Section 2480306 2480305,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).