Mustang USA Horseschuhe- ROT, One Pair (two schuhe) Made in USA Mustang abcd78

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Boy s Snake Uv-protective Sunsuit Short Sleeve - Navy, 2 Years,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Thoroughbred Horseshoes
MPN: 33-033 Model: Mustang Horseshoe
Country/Region of Manufacture: United States UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

NEW ZESPA ZP-408 Fitness Device Massager Smart LINER BaLanCe -Leg+Waist Set,Super Leicht Camping Propan Gas Flasche 11 kg geprüft bis Ende 2028 Gefüllt,Camping Tent Outdoor Shelter 4 Person Hiking Waterproof Tent Family Room Instant,3 x Tarpaulin Blau PE Tarps 3.6 M x 4.8 M 90GSMHigh Peak Zelt Como 6,E82 Orange Outdoor Waterproof Marquee Tent Shade Camping Hiking 240X240CM Z,Flasche Plastikflasche Enghalsflasche Kunststoffflasche Weithalsflasche,Outdoor Portable Single Layer Camping Tent Wigwam Camouflage 2 Person Waterproof,Outdoor Automatic Tent Pop Up Waterproof Camping Hiking Tent Large Family Tents,Schaudt Stromversorgungsgerät CSV 300 ohne NetzsicherheitsautomatNemo morpho 2 person airbeam tent,Funk Wetterstation Farbdisplay Radio Control Baro Thermo Hygro Außensensor 60m12' x 12 Mesh Screen House Canopy Tent Sun Beach Camping Outdoor Shelter Picnic,Zelt 5 Teilig Festivalzelt Grün/olivengrün Neu,Us Efc-6 Fender Cover, fits 11 X 42-inch F-6 Fender,Upf Protection Explorationoutdoor Convertible Trouser Available In Asphalt GrauChildren Kids Playhouse Tent Home Indoor Bed Khaki Crib Tent Bedroom Decorate .,Full-seat Jodhpurs Wülfer X Model 2017 With Elastic Leg Cuffs, For Children A,Sonnensegel mit Abspannleinen und Ösen - Happy People 78900 400x500cm sand NEU,TENDA TENDE DA CAMPEGGIO CAMPING 2 4 6 POSTI IGLOO MARE SPIAGGIA,Vango Airbeam Vorzelt Varkala Kalari II 380, Wohnwagen, CampingNomad Cottage 4 mirage Grau | Familienzelt für 4 Personen,Miesbach1 shirtshirt, Men, Shirt Miesbach1, Men sPatagonia R1 Hoody Underwater Blau Men’s Medium,Coleman Signature Tent Rainfly 14X10 Instant Camping Hiking Outdoor Waterproof N,Bodenanker XL Heringe Erdnagel /Stk Bauanker Nagel Zelthering,v, SBreathable Groundsheet Weaveatex style Van Caravan Awning Tent Carpet Gazebo mat,Koperzip-off Trousers, Men, Pants Koper Zip Off, 24,Puma Future 2.3 Netfit FG/AG Fußballschuh Kinder Schwarz NEUNeu Wild Land Hoolie 2 Mann technische Zelt Camping Zelt Ausrüstung Grün,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).