Honda Protège XR 400 R Blanc Polisport Protège-mains / Protège Honda Main (Paire) 84319f

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Family Camping Tents 10 Person Large 3 Room 20' x 11' x 78" Mud Mat Orange Tan,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marque: Polisport
Numéro de pièce fabricant: Non applicable
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Honda Protège XR 400 R Blanc Polisport Protège-mains / Protège Honda Main (Paire) 84319fHonda Protège XR 400 R Blanc Polisport Protège-mains / Protège Honda Main (Paire) 84319fHonda Protège XR 400 R Blanc Polisport Protège-mains / Protège Honda Main (Paire) 84319fHonda Protège XR 400 R Blanc Polisport Protège-mains / Protège Honda Main (Paire) 84319fHonda Protège XR 400 R Blanc Polisport Protège-mains / Protège Honda Main (Paire) 84319fHonda Protège XR 400 R Blanc Polisport Protège-mains / Protège Honda Main (Paire) 84319fHonda Protège XR 400 R Blanc Polisport Protège-mains / Protège Honda Main (Paire) 84319fHonda Protège XR 400 R Blanc Polisport Protège-mains / Protège Honda Main (Paire) 84319f.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

DESIGN RELAXLIEGE ALS SOCCER FANEDITION,Cacoon Olefin Earth Hängezelt Gartenmöbel Relaxliege,Climair Windabweiser Renault Twingo Typ N 3 Türer 2007-2014 mit ABE Rauchgrau,Damens s Craggy Pants Iii Trousers, Reef, 405486690400,6-Person Instant Cabin Tent Outdoor Waterproof Family Doom Portable Camp Shelter,Ecco Damens Biom Evo Trainer - 800103 58073,Damens s Down Coat, Damenschuhe, Daunen Mantel, 3z23076 Damens s By Cmp,Damens s Sports Bra Feminine, Medium., Damenschuhe, Sports Bra Feminine Medium, By Odl,22200 Accessori Camper Gas Nuovo Monocontrol Viaggiare con Servizi gas accesiAsics GT-2000 Damen Laufschuhe Fitness Trainer Schuhe Rosa,High Peak Leesburg 5 Tent Grau/Blau 2018 Zelt grau,Schuhe Basse Hiking Trekking Damen ASOLO MEGAON GV ML GTX Graphit Pool side,4 Personen Vis-A-Vis Tunnel-Zelt Sierra 420x210x180 6,6kg WS=3000mm,Disco de competición VINEX Hyper Spin - 1,00 kg - lanzamiento de discoEasy Camp Hurricane 500 Carpet 2018 Zelt Zubehör grau,VANGO ODYSSEY 500SC | FAMILY | TUNNELZELT | 5 PERSONEN | WIE NEU | 4000MM,Grand Canyon Cardova 1 - leichtes Zelt, 1 - 2 Personen, für Trekking, (grün),Insulating Mattress / Air Mattress From Polaar, 180 Cm Long, Self-inflating - LiClimAir Sonniboy VW Golf 7 Typ AU Bj2012- 5-Türer (AC) Sonnen-, Sichtschutz 3tl7,Hasika 15.7 x 15.7 Ft Outdoor Sunshade Basecamp Shelter Tripod Beach Shelter SunClimair ABE Windabweiser Glasklar vorn Skoda Citygo Typ AA ab Bj.2012- 3-Türer,Mountainsmith Mountain Dome 3 Tent: 3-Person 3-Season with FootprintCatering Tent Event Tent Party Wedding Tent Beer Tent Gazebo Waterproof 5 x 10 m,Wenzel Wenzel Smartshade Canopy 10X10Vorzelt, Wohnwagenvorzelt, Saisonzelt, Zelt, Camping Europa Gr. 13, 1151-1190 cm,Campingteppich 250 x 600 cm Anthrazit 132266,Family Camping Tent 10-Person Hiking Dome Shelter Beach Outdoor Room TravelLittle Nuttyunisex Helmet - Multicolour Lng3-1113 By Nutcase,Vango Avington 500XL Porch Door - Herbal,Unisextie Dye Bodyboard With Leash, 41 Inch Xpe Board With Crescent Tail -,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).