Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Smmash Damens’s Compression Fit T-shirt Atacama s By Smmash X-wear,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Royal Catering
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94Catering Tents Event Wedding Party Tents Wedding Event Tents Beer Tents Gazebos Waterproof 534b94.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Mittelalter Arbeitsmesser Kelten Wikinger Damast Leder/Messing Scheide,ClimAir Windabweiser Suzuki Ignis MF SUV 5 Türer ab 2016- mit ABE TiefschwarzPortable Pop Up Camping Shower Tent Outdoor Changing Bathroom Beach Toilet Grün,Anneaux de gym bois 23cm entraînement gym fitness montage facile fixation solide,Pavillo Campingzelt "Cultiva X3" 340 x 180cm,OPS Direct Action Pant XXL Kryptek Mandrake KSK IDZ EGB Crye OpsCore DEVGU,Ozark Trail 10-Person Freestanding Tunnel Sleeping Tent Camping Outdoor Sports,Climair ABE Windabweiser Glasklar vorn Skoda Octavia 3 Typ 5E Limousine 4 Teilig,709197 Veranda Tendalino Camper Fiamma F45S 4,48 m Telo Royal Grau CASG,3NS Kinesiology Sports Muscle Care Tex Tape - 10 rolls / 9 Farbes,Kamp Rite Screen Mesh 1 Person Tent with Rainfly - KRIPSKochtopf Set mit 4 Vorratsdosen Stanley ADVENTURE COOK + STORE SET Edelstahl,Damens s Warm Underwear Tank Top Damens Sportswear, Damenschuhe,underwear Warm Tank Top,Coleman 2000024579 Sundome 2-Person Camping TentDamens s 3 a22226, Damenschuhe, 3a22226, Sangria-rose, 3a22226 By Cmp,Damens s Nata Functional Outdoor Zip Off Stretch Short Pants - Teak, By Maier Spo,Skandika outdoor Skaland 5 Personen Zelt, Dunkelgrau/Graublau,Cofra Scarponcino River, Cofra, Art. 15060-012 (Light Blau),Littlelife kompakt-Strand & Sonne Schutz Zelt leicht Tragetasche LSF 50,Men s Winter Running Tights Tights, Men, Winter Running Tights,,DEKOART BILDER XXL FITNESS LEINWAND BILD 180cm/110cm,ALPS Mountaineering Extreme 2 Person Tent,Lionsteel M2 Jagdmesser Oudoormesser Lederscheide Bushcraft,NEMO Morpho 2P 3 Season Tent and FootprintKHYAM Ontario 8xC blau Codiertes Glasfaser Ersatz Zelt Pfosten Lauf 2010 AB,LOGOS hyper sub-zero cooler M Größe L Größe XL Größe Japan F/S NEW,Wild Grafschaft Coshee Mikro 3 Saison 1 Mann Zelten Wandern Touring Zelt,HIGH PEAK Luftzelt Lakeside Air 5 Airbeam Airtube 4-5 Personen Zelt aufblasbar,Coghlans Plane 6 Set Menge Klemmen Camping Wandern Zelt Jagd Ess Fly Tie Unten,Neu MBT RACER 18 Laufschuhe für Herren Blau,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).