Men Bern, s Ski Trousers Bern, Men, Skihose Ski Pants Bern, Men Dress Blau, eu 8809fa

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Double 20D silicon coated four seasons ultra light camping outdoor tent P0,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Schöffel
MPN: 10 21656 22838_8180_56 UPC: Does not apply
EAN: 4052597877868
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Men Bern, s Ski Trousers Bern, Men, Skihose Ski Pants Bern, Men Dress Blau, eu 8809faMen Bern, s Ski Trousers Bern, Men, Skihose Ski Pants Bern, Men Dress Blau, eu 8809faMen Bern, s Ski Trousers Bern, Men, Skihose Ski Pants Bern, Men Dress Blau, eu 8809fa.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Tienda de campaña para 3 personas color aceituna High Peak Nevada NUEVO,Garbanzo Cycling Helmet - Weiß, 9700310 Unisex,Climair ABE Windabweiser Glasklar vorn Ford Focus Turnier Typ DNW Bj.1999-2004,Skandika 4500 Hammerfest 4-Personen Familien-/Kuppelzelt 2Schlafkabinen 2m C182,Men s Hooded Long Thermal Top Grün Xx-large,BRAND Wohnwagen Vorzelt Palazzo 300 Gr. 21, Zelt Camping,MSR FAST & LIGHT BODY CARBON REFLEX ROT/Weiß,Cris - Damens s Mountain Trousers, Damens, Cris, Dark Grau,,Ozark Trail 11-Person Instant Family Cabin with Private Room Rainfly CampingUltraleicht Wasserdicht 2 Personen Doppelte Zelt Outdoor Camping Zelt Neu D4V1Men s Altitude Aspect Full Zip Fleece - India Ink/heather,Zelt Recom Camping Outdoor Einmann-Zelt multitarn 240x135x85 cm windstabil,Bestway zelt 4 menschen winter sommer meer see strand 68041,ALPIDEX 2er Set Handsteigklemmen Steigklemme Ascender links und rechts,RDX Gym Straps Gewichtheben Wrist Wrap Fitness Griff Handgelenkschutz Griffhilfe,100 x Trekkingkekse á 125g BW Kekse Panzerplatten EPA Hartkekse Outdoorkekse,WIFI Smart watch Blautooth kingwear Kw88 android 5.1 3G 1.39 inch nano SIM WCDMA,New Coleman Iron Peak “8 Person” Tent W/Carry Bag,Hi Gear Gobi Elite 4 schwarz Codiertes Glasfaser lang Zelt Pfosten Lauf,Happy People 78951 - 3 Personen Iglu Doppeldachzelt,Lucynda Damenschuhe Sports Bra - 85 D, 39107 Damens s 85 D,Outwell Daytona Air Busvorzelt Pavillon Anschlusshöhe 180-220cm 627784,Randori Judo Uniform, Unisex, Kampfsportanzug Judo Randori, Weiß, By Kwon,Fishing Outdoor Camping Toilet Shower Tent with Carrying Bag Pop-up,NEW 8x10 Aluminum Frame for Canvas Wall Tent Camping,Britisches XXL-Zelt 25 Mann Camping Outdoor Kabinen inkl. Reparaturset,Puma 365 NETFIT Indoor Fußballschuh Herren schwarz / weiß NEU,JRC Zelt - Stealth Bloxx Bivvy Zelt Angelzelt Brolly Schirmzelt mit Moskitonetz,Highlander Zelt Aeolus 2 grau/OrangeHigh Peak Kira 3 Zelt,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).